am 29.10.2024

Protokollant/in: Constantin Reber, zusätzlich nach GO-Antrag: Silvan Verhoeven Sitzungsleiter/in: Franziska Bollinger, Carla Busuiocescu

Beginn der Sitzung: 18:30 Ende der Sitzung: 22:00 Sitzungsort: 3.06.H04

Anwesende Mitglieder

LHG	Anwesend	Juso und Grüne HSG	Anwesend	RCDS	Anwesend
Matthias Weingärtner	X	Franziska Bollinger	X	Maximilian Manfred Arntz	X
Melvin Stein	X	Tammo Westphal	X	Oskar Wiesaki	X
		Johanna Tiepelmann	X
		Caspar Sadenius	X
		Anna Richter	X
		Maximilian Hennigsen
		Maximilian Kowol

Die Linke.SDS	Anwesend	FSR goes Stupa	Anwesend
Flora Hermanny	x	Katharina Wolf	X
Isabell Schmittmann		Carla Busuiocescu	X
Joseph Seidlmayer	X	Juri Heckmann	X
Marek Lipp	X	Jan Ole Reiß	X
Daniel Schuster		Constantin Reber	X
Elias Borak	X	Philipp Okonek
		Marlene Jahn
		Leon Paech	X
		Jannes Schneider

AStA: Leo Radloff, Zoe Caspary, Shady Boshra, Lea Mauersberger

Weitere Studierende und Gäste: Liste wurde bei Einlass separat geführt, welche im Anhang zu finden ist.

Beschlussfähigkeit

Zu Beginn: 19 von 27 Mitgliedern anwesend

Tagesordnung:

A. Allgemeiner Teil/General Part Begrüßung, Prüfung der Anwesenheit, Feststellung der Beschlussfähigkeit, Abstimmung über die Tagesordnung/Greeting, Check of Attendance, Note on Reaching the Quorum, Vote on the Agenda

B. AStA Aussprache /AStA discussion

I. IT-Systeme / IT-Systems
II. KuZe
III. FemArchiv
IV. Sozialfonds / social fund
V. Rechtsberatung / legal advice
VI. Generelle Arbeitsfähigkeit des AStAs / general function of the AStA

C. Berichte/ reports
D. Anträge /motions
I. Datenschutzantrag AStA
E. Protokolle/ minutes
I. 4. ordentliche Sitzung 25.09.24 / 4. ordinary session
II. 5. ordentliche Sitzung 3.10.2024/ 5. ordinary session
III. 6. ordentliche Sitzung 22.10.2024 / 6. ordinary session

F. Sonstiges und Verabschiedungen / Miscellaneous and Farewell

Top	Betreff
A	Begrüßung, Prüfung der Anwesenheit, Feststellung der Beschlussfähigkeit, Abstimmung über die Tagesordnung

Rede durch das Präsidium, wie die heutige Sitzung abläuft

Beschließung der Tagesordnung (19/0/0) -> Tagesordnung angenommen

Top	Betreff
B	AstA-Aussprache

I. IT-Systeme

Go-Antrag von Franziska (Juso):

Begrenzung der Zeit unter dem Tagesordnungspunktes auf 20 min pro Unterpunkt

->Keine Gegenrede

Gast – weist auf Beschriftung der Redelisten der neuen Website hin und bitten um Änderung. Befürwortet aber die Einführung.

Präsidium – Verändern die Beschriftung, Hinweis auf Kurzfristigkeit.

Anna (Grüne) – Wir können es auch auf offen für alle und Flinta*s ändern.

Gast – Wie kann es sein, dass die Stupa Seite nicht geht und wir wieder hier zusammen sitzen?

Leo(Asta) – Gegen 13 Uhr gab es bei der Uni- IT einen kompletten Ausfall, auch in den Wohnheimen und wir sind daran, dass es wieder besser wird bis morgen.

Gast – Wie lautet die Antwort von euch oder was ist euer Weg, wenn mal ein Hack auf die IT vom AstA ist und die ITler sind nicht mehr da.

Leo(AstA) – Wir haben noch ITler und es hat sich eine freiwillige Gruppe gefunden, welche einen Bericht erstellt möchte zu den Problemen.

Marek(Linke.SDS) – Im Vorfeld zu den Diskussionen kam die Frage auf, weil der Auftragsverarbeitungs-Vertrag (AV-Vertrag) ja unterschrieben ist und ob da schon Kosten entstanden sind?

Leo(AstA) – Es sind noch keine Kosten angefallen

Elias(Linke.SDS) – Wurden die AV-Verträge schon unterschrieben?

Leo(AstA) – Ja

Gast – Seit wann konntet ihr klären mit dem Sicherheitsbeauftragten, ob es einen Hackangriff gab und wann nicht? Wieso sind erst die Server am 25.10 wieder on gegangen?

Leo(AstA) – Die erste Evaluation mit dem ZIM war am 18.10. Server wurden in Absprache mit dem ZIM abgeschaltet, weil Daten gefehlt haben. Über das Wochenende ist nichts passiert und wir haben dann sie wieder angeschaltet.

Gast – Ihr habt ja jetzt externe ITler, wie geht das mit eurem Fokus auf Sparen?

Leo(AstA) – Wir hatten früher 3 ITler, 2 vom Asta aus und einen vom Kuze aus. Wir versuchen die nächsten Wochen zu gucken, was der sinnvollste Weg ist. Wir möchten auch wieder ITler bei uns angestellt haben.

Gast – Ich wundere mich über Leos Aussagen, die IT-Systeme sind nicht so einfach zu verstehen. Hast du [Leo] schon in einem Betrieb gearbeitet, wo man mit externen Anbietern gearbeitet hat, weil da funktioniert auch nicht alles. Warum sollen die sicherer sein?

Leo(AstA) – Durch externe Anbieter ist es nicht sicher, aber man brauchte jetzt jemand, der uns da hilft. Die Komplexität bei uns besteht aus drei wichtigen Punkten. Zu der ersten gehören die Computer, der Drucker und das WLAN, der zweite Punkt sind die Internetseiten und drittes sind die speziellen Seiten von uns, aber ich will das nicht zu stark in die Länge ziehen. Ich selber habe schon in solchen Betrieben gearbeitet.

Elias(Linke.SDS) – Welche AV-Verträge wurden geschlossen und wenn die Kosten über 1500 Euro sind, warum sind die dann nicht durch das Studierendenparlament beschlossen?

Leo(AstA) – Erster Anbieter mit Google Workspace, wobei es keine Kosten gibt, und zweiter Vertrag mit Slack und Notion.

Elias(Linke.SDS) – Die Datenschutzbeauftragte hat kritisiert, dass Slack and Notion nicht datenschutzkonform sind. Wurdet ihr davon informiert?

Leo(AstA) – Es wurde schon vor Monaten ein Meeting gemacht und es liegt ein Antrag vor, weil es bis jetzt nicht viel gibt. Den Antrag beraten wir heute und sowie über Google Workspace, dabei gibt es verschiedene Meinung. Wichtig ist, dass Google Workspace nur eine temporäre Lösung ist und wenn alles ausfällt, dass wir bei den Mails auf Microsoft 365 zurückgreifen. Insgesamt räumen wir jetzt erstmal richtig auf, weil bei den internen Emails wir auch keinen AV- Vertrag bis jetzt haben.

Juri(FSRgo) – Es gab schon davor mal ein ganz großes Datenleck, wo alle Daten zu den einzelnen FSRs offen aufrufbar waren. So etwas muss sich ändern.

Präsidium – Wir gehen jetzt über zum nächsten Punkt

Anna (Grüne) – Go-Antrag auf Fraktionspause

-> keine Gegenrede , Fraktionspause19:05 bis 19:11

Franziska(Juso) – Go Antrag auf eine weitere Person (Silvan Verhoeven), die protokolliert

(18/0/0) -> angenommen

II. KuZe

Elias(Linke.SDS) – GO-Antrag auf Begrenzung der Redezeit auf eine und eine halbe Minute für alle Personen

->Abstimmung (4/13/1) ->abgelehnt

Franziska(Juso) – GO-Antrag auf Begrenzung der Redezeit auf eine und eine halbe Minuten für die Frage und drei Minuten für die Antwort

Keine Gegenrede

Gast – Frage zum letzten Punkt: Anregung, dass nach der Hälfte der Zeit die Redeliste geschlossen wird, damit nicht Leute auf der Redeliste stehen, die nicht mehr ran kommen. Wird die Frage später privat stellen.

Franziska (Juso) – Du kannst einfach danach zum Asta gehen und mit ihnen reden

Gast – Als ich nach Potsdam kam, war das KuZe für mich ein ganz besonderer Ort, Möglichkeit, sich einzubringen, guter Freiraum für studentische und nicht-studentische Personen. Ich sehe seit zwei Wochen nicht, dass etwas getan wird, um das KuZe wiederzubeleben. Habe Anfang des Jahres einen Workshop dort gehalten…

Franziska(Juso) – Noch 20 Sekunden um die Frage zu stellen.

Gast – Meine Frage – gibt es konkrete Pläne, das KuZe wieder bekannter zu machen? Meiner Meinung nach unterstützt ihr durch die Schließung den Rechtsruck.

Leo(AstA) – Ich kann deinen Frust nachvollziehen und die Stupasitzung letztes Mal hat einen klaren Kurs durchgesetzt, den wir verfolgen werden. Wir versuchen mit den Engagierten vor Ort zu reden und wir wollen mit denen neuen Mitarbeitern einstellen und das KuZe bekannter machen.

Gast : Ich bin seit 11 Jahren ehrenamtlich tätig. Meine Frage an Leo: Was lässt dich glauben, dass Menschen, die jetzt eingestellt werden, die lang gewachsenen Strukturen gut kennen? Ich weiß, dass du nicht mit den aktuellen Nutzendengruppen sprichst, sonst hättest du mich angesprochen. Ich möchte darauf hinweisen, dass das bisherige Team seit 5 Jahren einen super Job macht, mehr Veranstaltungen gab es vorher nicht, trotz Corona.

Lea(Asta) – Wir haben auf unserer Website schon seit Tagen geschrieben, dass wir den Kontakt suchen mit den Nutzenden-gruppen und auf dem Warm Up haben wir schon mit vielen Leuten geredet und wollen deren Wünsche auch umsetzen.

Gast – Nachfrage auf Leos unzureichende Antwort. Neues Verfahren kann bis zu 1,5 Jahren dauern. Wie sollen diese eingearbeitet werden, wenn die bisherigen Leute nicht da sind, um die Strukturen zu zeigen. Wie stellt ihr euch das konkret vor? Wie lange soll das dauern?

Leo(AstA) –Wenn Nutzenden-gruppen nicht mit uns zusammenarbeiten wollen, können wir nur die Hand ausstrecken und anfragen. Das dauert auch keine ein und halbe Jahre, sondern eher drei Monate, da das Stupa so arbeitsfähig ist wie nie.

Juri(FSRgo) – Will auch als Studentischer Vertreter nochmal sagen, dass letztes Jahr 180000 € in das KuZe investiert wurde. Ey ist nicht solidarisch, wenn man nicht zusammenarbeiten möchte und der Gesprächskanal ist immer offen, auch im Stupa.

Elias(Linke.SDS) – Die Plattform NIUS hat einen Artikel verfasst, wo auch Bilder von den KuZe-Mitarbeitern veröffentlich wurden und wollt ihr was dagegen machen?

Zoe(AstA) – Wir gehen nicht gegen den NIUS Artikel vor, wir haben es aber auch nicht autorisiert.

Katharina(Gast) – Wir haben gehört, dass es eine Umstrukturierung geben soll und ich frage mich, welche Aussage von den Studierenden kam, dass das KuZe umstrukturiert werden muss?

Leo(AstA) – Wir haben die Vertretung der Studierenden, also das Stupa, gefragt und die haben einen Antrag gefasst und wir setzten das um und wir haben aus bestimmten Gründen die Kündigungen durchgeführt.

Gast: Es wurde immer darüber gesprochen, dass das KuZe für alle Studierenden offen sein müsse – von welchen Studierenden sprechen wir? Wie soll die neue Gruppe von verantwortlichen Studierenden zusammengesetzt sein? Einer der gekündigten Admins vom AStA war auch Netzwerker des KuZes. Ist geplant, die dort betriebene (und die aktuell nicht verfügbare) KuZe-Cloud weiter zu betreiben? Diese wird von vielen verschiedenen Gruppen genutzt.

Leo(AstA) – Danke, dass du den Tresen machst. Grundlegend geht es darum, dass wir das Kuze bekannter zu machen versuchen. Die Einstellungsprozesse wollen wir noch feststellen, müssen aber nochmal darüber uns beraten. NIUS selber werden wir nie ein Interview geben und haben nicht die Bilder veröffentlicht. Zur KuZe Cloud ist die Frage, wie sinnvoll sie ist und ob es nicht besser wäre alles zentral in einer Cloud zu machen.

III. FemArchiv

Gast – Welche Kriterien legt ihr bei der Neubesetzung der Stelle für das FemArchiv an? Ich erinnere an die Aussage, dass das KuZe zu einem linken Freiraum verkommen wäre. Inwieweit war es bisher nicht für alle Studierenden zugänglich?

Leo(AstA) – Fakt ist einfach, dass das FemArchiv sehr vernachlässigt wurde und das letzte Mal vor 3 Jahren wurde die 500 Euro angenommen, welche wir zusätzlich anbieten. Zudem kümmert sich auch jetzt unsere Antidiskriminierung-Referentin darum. Es wurde auch einstimmig mit dem SDS zusammen für den Antrag gestimmt. Wir sind bereit.

Gast: Bei der letzten StuPa-Sitzung habt ihr gesagt, dass es nicht darum geht, Stellen einzusparen. Jetzt wollt ihr Admins einsparen. Habe Sorge, dass das auch für das FemArchiv gilt. Inwiefern sollen nun doch Stellen eingespart werden?

Leo(AstA) – Wir haben den Haushalt dem Stupa vorgestellt, worin keine Einsparung durchgeführt wird. Die zweite Stelle im FemArchiv war nicht besetzt. Das Studierendenparlament hat sich dazu entschieden, die Stelle temporär nicht mit Geld zu versehen, weil so schnell keine neue Person gefunden worden wäre. Aktuell hat die Studierendenschaft kaum Rücklagen mehr.

Marek(Linke.SDS) – Ich hätte die Frage, ob es eine Inventarliste vom FemArchiv gibt?

Juri(FSRgo) – Ich möchte auch fragen, da das Fem Archiv durch die Uni Potsdam unterstützt wird und wie viele Bücher der Uni Potsdam gehören, habt ihr dafür irgendwelche Kaufbelege?

Leo(AstA) – Es gibt eine Inventarliste und planen parallel die ganzen Kaufbelege zusammen zu finden und es dauert, weil das FemArchiv vernachlässigt wurde in den letzten Jahren.

Gast: Du [Leo] meinst es fehlten Kapazitäten, um dieses Jahr mehr Leute einzustellen. Wie kommt ihr dann darauf, dann 11 Leute zu kündigen? Wie kommt ihr dann auch auf die Idee, dass das jetzt schnell und gut passieren kann?

Leo(AstA) – Entschuldigung, dass Missverstände entstanden sind. Wir hatten das geplant für nur das FemArchiv und mit dem Kuze erst für nächstes Jahr und es war leider auch nicht im Interesse des Stupas und die Kündigung wurden wegen groben Fehlverfahren durchgeführt.

Gast – Du [Leo] sagst, dass eine Stelle seit längerem unbesetzt war. Soweit ich weiß, war diese einfach nicht ausgeschrieben. Ihr beschwert euch, dass das FemArchiv nur so kurz offen ist. Es gibt aktuell einfach nur eine 5h-Stelle. Warum wurde das vernachlässigt?

Leo(AstA) – Warum die Stelle nicht neu ausgeschrieben wurde, muss ich passen, weil ich zu der Zeit nicht im AStA war.

Zoe(AstA) – Es gab Streitigkeiten.

Matthias(LHG) – Die Person wurde zum Gespräch fünfmal eingeladen und kam nie, weswegen wir diese Person kündigen mussten.

Gast – Ein Hauptargument von euch ist, Geld zu sparen. Wie wollt ihr ohne mehr Geld auszugeben die Öffnungszeiten erweitern und mehr Material anschaffen?

Leo(AstA) – Im Asta Büro sind jeden Tag Referenten, wodurch wir bessere Öffnungszeiten stellen können.

Elias(Linke.SDS) – Juri hat gerade gefragt, ob alle Bücher vom FemArchiv dem AStA gehören würden

Zwischenruf aus dem Parlament: Er hat gesagt, dass nur die dem AStA gehören, für die ein Kaufbeleg vorliegt

Jan-Ole(FSRgo) – Wir haben im letzten StuPa gesagt, dass wir mehr Leute bei der Abrechnung der Finanzen benötigen, damit z.B. Studierende ihr privat vorgestrecktes Geld schnell zurückbekommen. Deswegen haben wir damals die frei gewordene FemArchiv-Stelle hier für genutzt, um den Studierendenbeitrag nicht zu erhöhen.

Gast – Frage zu der ursprünglichen Ursache der Kündigungen. Angeblich liegt euch ein Gutachten vor.

Präsidium – keine Frage zum Thema

Gast – Frage an das StuPa: Wie soll ich mir das FemArchiv beim AStA zukünftig vorstellen? Wenn ich dann eine Beratung zu aktueller Literatur für Nicht-Binäre benötige, frage ich dann einfach Leo, wenn er als einziger vor Ort ist?

Jan-Ole(FSRgo) – Erstmal wird das im Opac sein, dann muss man nicht Leo Radloff fragen und man kann das auch über Mail machen und es wird auch andere Wege geben.

Leon (FSRgo) – GO-Antrag auf Fraktionspause

-> ohne Gegenrede 20 Uhr bis 20:11

Oskar ist gegangen (Beschlussfähig)

Präsidium – Erklärung zum Redelistesystem

IV. Sozialfonds

Felix(Gast) – Meine Frage geht an das Stupa, Leo Radloff ist ja Unternehmer gewesen in der Coronazeit und ich möchte mit Handzeichen von euch wissen, ob eine Freund:in von euch schon mal 78% der Belegschaft kündigt hat und es sinnvoll ist?

Matthias(LHG) – Wenn arbeitsrechtliche Gründe dafür sprechen, dann ja.

Anna(Grüne) – Wir als Stupa können keine Menschen einstellen oder entlassen, dass macht der Asta. Wir haben letzte Woche die fristlosen Kündigungen verurteilt.

Simon(AstA) – Wie viele unbearbeitete Anträge liegen beim Sozialfond? Weil die Planung vorsieht, weniger Leute einzustellen: Wenn die aktuellen nicht ausreichen, wieso sollen es weniger schaffen? Ihr habt gesagt, dass ehrenamtliche IT-ler in den Systemen aktiv waren. Datenschutzbedenken.

Leo(AstA) – Es liegen noch Anträge vor aus dem Jahr 2018 und wir haben schon seit Wochen gesagt, dass wir das ändern wollen und ich verstehe auch, dass es nicht gut ist, dass weniger Leute das bearbeiten, aber letztes Jahr kamen nur 15000€ an die Studis und die Arbeiter wurden mit 37500€ bezahlt und dies möchten wir ändern.

Elli(Gast): Viele kleine Fragen, bitte durch Kopfschütteln kurze Rückantwort. Sozialfondbeauftragte wurden gekündigt, um Geld zu sparen? *Nein (Kopfschütteln AStA)* Könnt ihr einen kurzen Ausblick geben, wie es weiter gehen wird? Soll es weniger Gelder für den Sozialfond geben? *Nein(Kopfschütteln AStA)* Sollen aber mehr Leute aus dem Sozialfond herausfallen? *Nein (Kopfschütteln AStA)* Wie soll die überarbeitete Sozialfondordnung dann aussehen?

Leo(AstA) – Deswegen bin ich fassungslos und wir haben ein Beispiel, wo einem Studierenden 200€ gefehlt haben und er jetzt exmatrikuliert wird. Und wir wollen das ändern, dass sowas nicht mehr passiert.

Elli(Gast): Das wurde in dem Sinne gar nicht gesagt – alles was ich mitbekommen hab, ist, dass der soziale Ausgleich abgeschafft werden soll.

Leo(AstA) – Nein das stimmt nicht.

Gast – Die Bearbeitungsdauer soll kürzer werden. Ich habe gehört, dass das eine teamende Person und eine ehrenamtliche Person das machen. Könnt ihr das bitte einordnen?

Zoe(AstA) – Der Teamer überarbeitet die Ordnung und er bearbeitet nicht die Anträge.

Leo(AstA) – Nochmal er arbeitet nur die Ordnung, wo Gesetzestexte drinnen stehen, die heute nicht mehr richtig sind und wir haben durch Einstellungsprozesse eine Person gefunden, die sich darum kümmert.

Gast – Meinem Verständnis nach ist der Sozialfond zur Rückerstattung der Semestertickets gedacht, was ausgeweitet werden soll. Bitte einmal darstellen: Wie geht das? Wie viel soll wofür ausgegeben werden?

Leo (AstA) – Wir geben für administrative Beträge 37500€ aus und für die Studis kamen nur 15000€ an. Versuchen nun, dass die Anträge kürzer werden. 90% der Anträge können wir nicht bearbeiten, weil die falsch gestellt wurden. Deswegen wollen wir die Ordnung verändern, dass mehr aus dem Sozialfond bekommen.

Vivien(Gast) – Die Teamer:innen sollen die Ordnungen erarbeiten, aber keine Anträge bearbeiten. Wie sollen die Teamer:innen die Ordnungen angemessen anpassen, wenn sie keine Expertise haben? Als ich damals im StuPa Mitglied war, haben die Mitarbeitenden darum gebeten, das anzupassen. Diesen wurde nun gekündigt.

Leo(AstA) – Wir versuchen die betroffene Mitarbeiterin mit reinzunehmen.

Jan-Ole(FSRgo) – Danke für die Frage, wir hatten jetzt schon letzte Woche geplant über den Sozialfond zu reden und arbeiten. Wir würden lieber über die Mieterhöhungen des Studierendenwerkes reden und wir machen auch einen Satzungsausschuss, wo ihr gerne mit über die Satzungen arbeiten könnt.

V. Rechtsberatung

Konstantin(gekündigter Anwalt) – Ich möchte mich bedanken bei der Abstimmung bei der Vefa und ich habe jetzt 3 Monate Zeit durch den Ausgleich, mich damit zu beschäftigen. Somit geht die Rechtsberatung über Vefa weiter. Lieber Asta können durch die Vefa der Laptop und das Büro ausgeliehen werden?

Leo(AstA) – Wir haben den Antrag gelesen und werden darüber bei der nächsten Sitzung diskutieren

Gast – Bekräftigung: Faires Angebot der Entschädigung zu drei Monaten. Frage an das StuPa: Inwiefern können Kündigungen zurückgenommen werden? Und wie geht es den Mitarbeitenden damit, dass sie sich jetzt beweisen müssen?

Franziska(Juso) – Wir haben schon darüber geredet, dass die Kündigungen nicht mehr zurück genommen werden kann. Die Gespräche mit Mitabreitenden sollen aber in den Rechenschaftsberichten vom Asta stehen und die schauen wir uns an und werden dann urteilen.

Gast – Und wer guckt beim AStA?

Franziska(Juso) – Erklärt, dass die RSB vom AStA sind und vom StuPa gelesen werden.

Corinna(Gast) – Dann freue ich mich, dass ihr da richtig gut hinguckt.

Gast – Ihr(AstA) habt erzählt, dass ihr euch mit den ehemaligen Mitarbeitern nochmal in Kontakt setzt, um eine mögliche weiterführende Zusammenarbeit zuführen. Habt ihr da schon was getan?

Leo(AstA) – Wir haben versucht das umzusetzen und haben 3 Einladungen rausgeschickt und 0 waren dann heute da.

Zoe(AstA) – Zwei Personen konnten nicht, weil es auch nur Studierende sind wie wir. Kann mal passieren und wir versuchen die Gespräche zu führen

Tammo(Grüne) – Wir holen uns die Berichte, wie die Gespräche gehen und schauen uns die Rechenschaftsberichte an.

Marek(Linke.SDS) – Wir haben die E-Mail von Konstantin bekommen (vielen Dank dafür). Für mich ergeben sich folgende Fragen: Hat sich der AStA das bei jeder Kündigung ganz genau überlegt? Das Kündigungsschreiben hatte ein Datum, das gar nicht existiert. Die rechtlichen Fristen wurden unterschritten. Hat sich der AStA gründlich überlegt, mit einem Honoraranwalt zusammen zu arbeiten, wenn Konstantin für nur 17,05€/Stunde arbeiten würde?

Leo(AstA) – Ja wir haben uns das begründet überlegt, ich kann leider zu laufenden Gerichtsprozessen nichts sagen und dies müssten wir in einer geschlossenen Sitzung machen.

Gast – Frage an den AStA: Bei der letzten StuPa-Sitzung wurde gesagt, es hätte ein Angebot von dem Anwalt gegeben, das offen gelassen wurde und dass die Alternativen teurer sind.

Leo(AstA) – Hier muss ich leider auch passen wegen einem gerichtlichen Verfahren.

Gast – Angebot von Konstantin super toll, befürchte aber, dass beim AStA Befangenheit besteht und Material nicht herausgegeben wird. Frage an das StuPa: Könnt ihr den AStA anweisen, die Sachen heraus zu geben? Und wollt ihr das?

Franziska(Juso) – Wir schauen was wir machen können und würde gerne jetzt nichts überstützt machen.

Gast – Auf der AStA-Website bietet der AStA Beratungen durch andere Anwälte an. Wer sind diese Anwälte, wie wurden diese ausgewählt, wie teuer sind diese?

Lea(AstA) – Hatten schon vorher eine Liste von Vertragsanwälten für Erstberatungen, wenn Konstantin nicht konnte. Das sind bestehende Strukturen, die weiter geführt werden. Vorteil für die Studierenden: Beratung durch Fachanwalt. Kosten sind von Anwalt zu Anwalt unterschiedlich. Aktuell nicht mehr als Konstantin, abhängig von der Menge der Anfragen.

Leo(AstA) – Es haben schon mehrere Studis bei uns gemeldet und wir haben sie vermittelt und die Rechtsberatung läuft weiter.

Gast – Die Rechtsberatung läuft über die VeFa der Uni Potsdam? Können dann auch Studierende der anderen Potsdamer Hochschulen kommen?

Konstantin(gekündigter Anwalt) – Es ist eine kostenfreie studentische Rechtsberatung für alle aus Potsdam.

Johanna geht (Beschlussfähig)

Leo(AstA) – Schwierig, wir schauen mit welchen Verfahren wir die Rechtsberatung anbieten können und wir stellen dies bei der nächsten Sitzung vor.

Gast – Wie funktioniert dies?

Leo(AstA) – Studierende melden sich bei uns und wir leiten dies weiter

Gast – Wenn Leute die Rechtsberatung suchen, wie soll dies geschehen, ohne personenbezogene Daten zu übermitteln? Wie soll das funktionieren?

Leo(AstA) – Zum Beispiel ich habe Probleme mit meiner Wohnung oder mit dem Bafög und dann leiten wir dich schon damit zu den richtigen Anwälten weiter.

Gast – Ihr sagt ihr habt zu wenig Kapazitäten, aber jetzt prüft ihr händisch, an wen ihr die Anfragenden schicken wollt. Habt ihr euch damit nicht selbst ein Bein gestellt?

Zoe(AstA) – Es existierte schon externe Beratungen mit Vertragsanwälten schon vor der Kündigung von Konstantin.

Beratungspause durch Präsidium 20:56 bis 21:13

Abstimmung (17/0/0) -> angenommen

VI. Generelle Arbeitsfähigkeit des AStAs

Gast – Hat der AStA vergessen, dass ihr Ehrenamt eine Aufwandsentschädigung enthalten und sie damit nicht ausgebeutet werden? Zweite Frage an das StuPa: Ihr sagt, ihr seid die Repräsentation der Studierendenschaft. Bei einer Wahlbeteiligung unter 40%. Wie könnt ihr da mit gutem Gewissen zwei Neoliberale in den AStA wählen?

Constantin(FSRgo) – Als erstes war die Wahlbeteiligung nur bei knapp 10% und haben jede Möglichkeit genutzt, um auf diese Wahl aufmerksam zu machen. Dabei haben wir Plakate aufgehängt und auf Veranstaltungen dafür geworben. Leider hat dies nicht so viel gebracht. Wir wurden durch euch gewählt und versuchen nun das Bestmögliche für die Studierendenschaft zu machen.

Juri(FSRgo) – Kann mich anschließen, wir haben uns dafür eingesetzt, dass jeder wählen kann und jeder kann immer zur Stupa-Sitzung kommen.

Gast – Es wurde vorhin das Rechtsgutachten zum Personalrat angesprochen. Auf der VeFa-Sitzung letzte Woche wurde gesagt, dass es veröffentlicht werden soll. Auch die gekündigten Mitarbeitenden konnten es nicht sehen. Wann kommt es? Bei Gerichtsverfahren wird die Studierendenschaft der Uni Potsdam angeklagt. Wo kommt das Geld her? Wollt ihr vor dem Hintergrund eure Entscheidung überdenken?

Leo(AstA) – Wir haben unsere Mitarbeiter am 13.10 in einer Sitzung informiert und man kann auf unserer Website die Gründe nachlesen. Die Gründe nehmen wir aus dem Gutachten. Der Asta kann selber keinen Personalrat haben, sondern nur die Universität selber. Das decken die Rechtsanwälte und wir stehen dahinter.

Gast – Ihr habt die Begründung veröffentlicht, aber das ist ja nicht das Gutachten.

Carla(FSRgo) – Wenn die Rechtsaufsicht der Uni das bestimmt, müssen wir das durchsetzen, weil sonst wir auch Probleme bekommen.

Gast – Wir wollen auch das Rechtsgutachten sehen. Wie ist das entstanden? Seid ihr an die Uni heran getreten oder die Uni an euch? Weiterhin hätte ein Gericht den Personalrat auflösen müssen. Außerdem: Wenn die Uni Potsdam das tut, dann hätte diese doch die Mitarbeitenden entlassen müssen.

Leo(AstA) – Das Gutachten wurde schon vom 27. Asta vorgeschlagen und ich müsste mal nachfragen, was die dann gemacht haben. Der Personalrat von der Universität ist dafür nicht zuständig und er hätte sich ansonsten dann eingeschaltet.

Marek(Linke.SDS) – Wahlergebnis der letzten StuPa-Wahl wirklich nicht schön. Kann nur dazu aufrufen, sich bei der nächsten Wahl zu beteiligen. Zu meiner Frage: Im Rechtsgutachten steht, der AStA wäre nicht personalratsfähig. Wenn die AStA-Mitarbeitenden Mitarbeitende der Freikörperschaft der Studierendenschaft sind, wäre diese nicht entsprechend fähig einen Personalrat zu bekommen?

Leo(AstA) – In unserer Satzung steht geregelt, dass wir Mitarbeiter einstellen können, den Rest können Anwälte besser diskutieren.

Joseph(Linke.SDS) – Leo, du wurdest neulich vom RBB für eine Nachrichtensendung interviewt und hast die Kundgebung als Mob bezeichnet. Wie kommst du zu dieser Aussage?

Leo(AstA) – Tut mir leid, wenn ich euch damit persönlich beleidigt habe. Wir machen alles in der Freizeit von Montag bis Sonntag, wir bekommen auch nur 500 Euro im Monat dafür. Wir machen das für die Studierendenschaft und mit dem besten Gewissen, auch bei Buhrufe sind und wenn eine Hundertschaft von der Polizei für die Sitzung da sein muss.

Joseph(Linke.SDS) – Ich studiere auch nebenbei. Ich würde mich auf ein Nachrichteninterview so vorbereiten, dass ich nicht meinen Souverän so bezeichnen würde.

Gast – Zurück zum Rechtsgutachten. Was bedeutet „Rechtsaufsicht der Uni Potsdam“? Wer hat das Gutachten geschrieben? Wer hat es gesehen? Hat das Studierendenparlament es gesehen? Wenn es stimmt, dass der AStA eine Körperschaft ist, die nicht in der Lage ist, einen Personalrat zu haben, ist der Personalrat der Uni dann nicht für die Mitarbeitenden zuständig? Wenn es zum Gerichtsverfahren kommt und die Studierendenschaft dafür viel Geld zahlen müssen, werdet ihr dann zurück treten?

Juri(FSRgo) – Die Grundlage ist Paragraph 17 des Hochschulgesetzes von Brandenburg und die oberste Gewalt hat der Präsident der Uni inne und die anderen müssen sich darunter zurechtfinden.

Leo(AstA) – Man kann halten, was man davon halten möchte und wir haben nicht vor zurückzutreten.

Top	Betreff
C	Berichte

Präsidium – Wir kommen nun zu den Berichten, wir haben einen Bericht von Claudio, welcher aber erst nächste Sitzung selber erklärt, dazu kommt noch eine E-Mail.

Juri(FSRgo) – In Anbetracht, dass nur noch 20min verbleiben: Wollen wir den viel geforderten Datenschutzantrag jetzt beschließen und die Berichte auf nächstes Mal vertagen?

Marek(Linke.SDS) – Gegenrede. Wir haben auch die Protokolle zu verabschieden. Können wir das schnell vorher machen und dann den Antrag?

Juri(FSRgo) – GO-Antrag den Antrag als erstes durchzuführen

-> Abstimmung (13/4/0) -> angenommen

Top	Betreff
D	Anträge

Leo(AstA) – Wir haben über das ganze Thema schon gesprochen, wir sind mit verschiedenen Akteuren in das Gesprächen gegangen und haben auch mit dem Datenschutzbeauftragten der Uni geredet, jedoch hat er keine Zeit dafür. Wir brauchen aber nach der Satzung einen Datenschutzbeauftragten, welchen wir die letzten Jahre nicht hatten. Wir müssen ja auch Datenlecks melden und haben auch verschiedene Angebote angeschaut, doch es wird nicht günstig. Stellt Antrag vor, wobei es darum geht, dass Verzeichnis von Verarbeitungssystemen hinterlegt werden sollen, technische und organisatorische Maßnahmen für ausreichend hohes Schutzniveau einrichten müssen, Datenschutzmeldungen bearbeiten und stellen und müssen unsere Mitarbeitenden schulen und vieles weiteres.

Flora und Elias sind gegangen (15 Leute -> Beschlussfähig)

Constantin(FSRgo) – Was passiert, wenn es nicht angenommen wird?

Leo(AstA) – Es kann Schadenersatz gefordert werden, wenn wir den nicht richtig durchsetzen. Was sehr teuer für die Studierendenschaft werden kann.

Marek(Linke.SDS) – Wenn wir eine IT-Stelle neu besetzen, können wir diese Person zum Datenschutzbeauftragten fortbilden? Wenn wir Datenschutz wollen, warum gehen wir auf kommerzielle proprietäre Software und nicht auf quelloffene, die im Zweifel sicherer ist?

Leo(AstA) – Nein wir können keinen unserer Itler als Datenschutzbeauftragten berufen, das ist eine unabhängig Stelle. Die externen Verträge werden durch den Datenschutzbeauftragten geprüft und wir brauchen entsprechende Systeme, weil vieles bei dem Asta gerade noch analog läuft und wir einiges verändern müssen, was wir noch besprechen müssen.

Gerold(Gast) – Wofür sind diese 5000€ für die Datenschutzmanagement-Software gedacht, was kann die Software was man mit anderen Tools nicht machen kann? Es hat ja bereits ein grober Datenschutzverstoß stattgefunden. Wird die Software mit in diesem Antrag behandelt? Sonst könnte man doch den recht günstigen Datenschutzbeauftragten bewilligen und alles andere sich nochmal anschauen.

Leo(AstA) – Es handelt sich hierbei einen Kostenvoranschlag und es müssen erstmal Abschätzungen gemacht werden und ob das hilft, über Google zu diskutieren, da geht die Meinung in verschiedene Richtungen.

Gast – Frage an das StuPa: Wir haben sehr viele Gäste da, das ist sehr schön. Es wäre gut, wenn der Vortrag allen Gästen nochmal vorgestellt wird, z.B. um welche Kosten und Unternehmen es hier geht.

Juri(FSRgo) – Also in der letzten Sitzung wurde auch er schon vorgestellt und war sogar online und nein wir können uns unterhalten Gerolf. Es gab die Datenlecks bei den FSRs und möchtest du das so was öfters passiert? Nur ein Datenschutzbeauftragter fixt das Problem nicht!

Gast – Ja, es gab in der Vergangenheit Datenschutzverletzungen. Da haben wir aber auch die entsprechenden Maßnahmen getroffen (z.B. die Meldung). Deswegen sehe ich die Höhe der Kosten nicht ein. Die 1800€/Jahr für den Datenschutzbeauftragten sind gut, aber müssen es jetzt die 12.000€ sein?

Matthias(LHG) – Wir möchten ja, dass die Daten, wobei es sich um Kontodaten und so handelt, nicht veröffentlicht werden und geschützt werden und was spricht dagegen, dass wir uns darum kümmern möchten. Wir haben halt Handlungszwänge.

Gerold(Gast) – Wir haben damals schon Maßnahmen angestoßen, die Daten zu schützen. Mich verwundert einfach die Höhe. Man kann ja Schritt für Schritt vorgehen, statt viele Sachen auf einmal sich vornehmen. Das wäre vermutlich deutlich günstiger.

Juri(FSRgo) – Wir wissen ja nicht alles, da dies sehr spezielle Informationen sind und deswegen möchten wir die externen nehmen, weil die sich damit auskennen.

Jan-Ole(FSRgo) – GO-Antrag auf direkte Abstimmung

Gegenrede durch Marek(Linke.SDS) – Ich finde es muss nicht über das Knie gebrochen werden

-> Abstimmung (8/2/5) ->angenommen

Marek(Linke.SDS) – GO-Antrag auf getrennte Abstimmung der Bereitstellung eines Datenschutzbeauftragten nach DSGVo

-> keine Gegenrede -> Abstimmung (15/0/0) ->angenommen

Abstimmung über die restlichen Punkte des Vertrages -> Abstimmung (9/2/4)

->angenommen

Franziska(Juso) – GO Antrag auf Schließung der Sitzung

-> Keine Gegenrede -> Schließung der Sitzung um 22Uhr

Anträge

Studierendenparlament

der Universität Potsdam

Wahlperiode

Antrag Nr. A27/0014

Datum 11.10.2024

Antragsteller 28. AStA

Antrag

Das Studierendenparlament der Universität Potsdam beschließt:

der AStA wird befugt, externe Datenschutzberatung in Höhe von 11.245,50 € (brutto) in Anspruch zu nehmen.

Begründung

Mit diesem Antrag bitten wir um die Bewilligung von 11.245,50 € für die Inanspruchnahme externer Beratungsleistungen einer spezialisierten Datenschutzagentur. Dieser Schritt ist notwendig, da der AStA derzeit keinen eigenen Datenschutzbeauftragten hat, obwohl wir als Behörde dazu gesetzlich verpflichtet sind. Des Weiteren liegt aktuell kein umfassendes Datenschutzkonzept vor, was sowohl aus rechtlicher als auch aus operationeller Sicht problematisch ist.

Die Dringlichkeit wird zusätzlich durch die Tatsache verstärkt, dass der Datenschutzbeauftragte der Universität Potsdam, welcher für uns nicht zuständig ist, bereits mit Konsequenzen durch die Universitäts-IT gedroht hat, falls wir nicht umgehend Maßnahmen ergreifen. Diese Entwicklung zeigt deutlich, dass dringender Handlungsbedarf besteht, um den Datenschutzanforderungen gerecht zu werden.

Im beantragten Budget sind folgende Leistungen enthalten:

Bereitstellung eines externen Datenschutzbeauftragten gemäß den Vorgaben der DSGVO,
- Durchführung einer Datenschutzschulung für alle Mitarbeitenden des AStA,
- Erstellung der notwendigen Dokumente zur Erfüllung der gesetzlichen Vorgaben,
- Beratungsleistungen zur Integration neuer IT-Systeme unter Berücksichtigung der datenschutzrechtlichen Anforderungen.

Sollten wir in dieser Angelegenheit weiterhin untätig bleiben, drohen schwerwiegende Konsequenzen vonseiten der zuständigen Aufsichtsbehörden. Diese könnten Anordnungen erlassen, die bestimmte Prozesse und Arbeitsabläufe des AStA erheblich beeinträchtigen oder sogar zum Erliegen bringen würden. Darüber hinaus könnten von betroffenen Personen privatrechtliche Schadensersatzansprüche geltend gemacht werden, die potenziell deutlich höher ausfallen würden als die einmaligen Kosten für die externe Beratung.

Leider fehlt es uns intern sowohl an der notwendigen Expertise als auch an den personellen Kapazitäten, um das Thema Datenschutz selbstständig und rechtssicher zu bearbeiten. Daher ist es unabdingbar, externe Unterstützung in Anspruch zu nehmen, um die datenschutzrechtlichen Anforderungen zu erfüllen und mögliche Risiken zu minimieren.

Wir bitten das Studierendenparlament daher um die Bewilligung der benötigten Mittel, um diese dringende Angelegenheit professionell und zeitnah anzugehen.

Vergleichsangebote:

TÜV SÜD: Fixkosten pro Monat: 950€ / 180€ Stundensatz activeMind AG: 330€ Stundensatz

Datenschutz: 150€ – 250€ Stundensatz + Paketpreis

Finanzielle Auswirkung für die Studierendenschaft

Erwartete Ausgaben

11.245,50€ Einmalig.
1. 1.800€ Jährlich für einen externen Datenschutzbeauftragten