der 10. ordentlichen Sitzung am 16.01.2025
Sitzungsleiter/in: Constantin Reber, Franziska Bollinger
Protokollant/in: Carla Busuiocescu
Beginn der Sitzung: 18: 21 Uhr Ende der Sitzung: 20: 26 Uhr Sitzungsort: 3.06.H04
Anwesende Mitglieder
| LHG | Anwesend | Juso-HSG und GHG | Anwesend | RCDS | Anwesend |
| Matthias Weingärtner | Franziska Bollinger | X | Maximilian Manfred Arntz | X | |
| Robin Niefer | Tammo Westphal | X | Oskar Wiesaki | X ab 18.40 | |
| Johanna Tiepelmann | |||||
| Caspar Sadenius | X ab 18.20 | ||||
| Anna Richter | X | ||||
| Maximilian Hennigsen | X | ||||
| Maximilian Kowol | X |
| Die Linke.SDS | Anwesend | FSR goes Stupa | Anwesend |
| Flora Hermanny | X ab 19 | Katharina Wolf | |
| Isabell Schmittmann | X bis 19:10 | Carla Busuiocescu | X |
| Juri Heckmann | X | ||
| Marek Lipp | X | Jan Ole Reiß | X |
| Daniel Schuster | X | Constantin Reber | X |
| Elias Borak | X | Philipp Okonek | X |
| Marlene Jahn | |||
| Leon Paech | |||
| Jannes Schneider | X |
AStA: Leo Radloff, Zoe Caspary, Maurice Heilmann
| Beschlussfähigkeit |
Zu Beginn: 15 von 25 Mitgliedern anwesend
| Top | Betreff |
| A | Begrüßung, Prüfung der Anwesenheit, Feststellung der Beschlussfähigkeit, Abstimmung über die Tagesordnung |
Begrüßung durch das Präsidium. Aufgrund des Rücktritts von Joseph [Die Linke.SDS] ist die Liste “Die Linke. SDS” nur noch mit 5 Mitgliedern im Studierendenparlament vertreten. Aus diesem Grund besteht das StuPa nur noch aus 25 Mitgliedern und die Beschlussfähigkeit liegt vor, wenn mindestens 13 Mitglieder anwesend sind. Mit 15 anwesenden von 25 Mitgliedern wird die Beschlussfähigkeit festgestellt.
Vorschlag einer Tagesordnung seitens StuPa-Präsidium/ Agenda as proposed by the StuPa Presidium
A. Allgemeiner Teil/ General Part
B. Protokolle des Studierendenparlaments/Minutes of the Students’ Parliament
1. Vierte ordentliche Sitzung/ Fourth ordinary session (25.09.2024)*
2. Fünfte ordentliche Sitzung 3.10.2024/ 5. ordinary session*
3. Sechste ordentliche Sitzung 22.10.2024 / 6. ordinary session*
4. Erste außerordentliche Sitzung 29.10/ 1. Extraordinary session*
5. Zweite außerordentliche Sitzung 19.10./ 2. Extraordinary session*
6. Siebte ordentliche Sitzung 05.12.2024/ 7. ordinary session*
7. 8. ordentliche Sitzung 17.12.2024*
C. Berichte/Reports
D. Gegenstände/Topics
1. Schreiben des Präsidenten*/letter from the President*
2. Stellungnahme Corps Masovia (AKJ)/ Statement Corps Masovia (AKJ)
3. Antrag Rudimentäre Arbeitsfähigkeit des [KuZe] herstellen*/ Request to establish rudimentary work ability of KuZe*
4. Antrag Haushalt 2023-2024 IST*
5. Vertraulicher Antrag* / confidential application*
6. KuZe Ausschuss*/KuZe committee*
7. Kooperationsvertrag für die Rechtsberatung für Studierende der Universität Potsdam*/Cooperation Agreement for Legal Advice for Students of the University of Potsdam*
E. Wahlen, Benennungen und Einberufungen inkl. Antragsbedarf/ Elections, appointments and calls including the need for motions
F. Sonstiges und Verabschiedungen/ Miscellaneous and Farewell
Constantin [Präsidium, FSRgo]: Einwand zur Tagesordnung: Das Protokoll der 9. ordentlichen Sitzung sollte auch unter dem TO-Punkt Protokolle beschlossen werden, dies ist ebenfalls auf Box Up einsehbar.
Leo [AStA]: Können wirPunkt 4 Haushalt des TO-Punkts Gegenstände auf die Position 1 verschieben und danach direkt die Rechtsberatung als Punkt 2 behandeln?
Franzi [Präsidium, Juso-HSG]: Es sind endlich Personen vom AKJ da, daher wäre es blöd die warten zu lassen.
Leo [AStA]: Es gibt dazu keinen Antrag, daher kann das unter Berichte gefasst werden.
Franzi [Präsidium, Juso-HSG]: Ein Antrag liegt vor und ist auf Box.Up einsehbar. Dein konkreter Plan ist was?
Leo [AStA]: Den Haushalt auf Platz 1 unter Gegenständen und die Rechtsberatung danach zu behandeln.
Daniel [Die Linke.SDS]: Ich würde den Vertraulicher Antrag ans Ende setzen, damit Gäste nicht raus müssen.
Franzi [Präsidium, Juso-HSG]: Ich passe einmal an, was für Wünsche es gab, sollte es Gegenrede geben, dann wäre dafür jetzt die letzte Gelegenheit.
Keine Gegenrede.
Abstimmung über die Tagesordnung in geänderter Form: 15-0-0 (Ja-Nein-Enthaltung) angenommen
| Top | Betreff |
| 2 | Protokolle des Studierendenparlaments |
Constantin [Präsidium, FSRgo] stellt einen GO-Antrag zur Bündelung der Protokolle.
Gegenrede von Daniel [Die Linke.SDS]: Ich bin dafür einzeln über die Protokolle abzustimmen, ich sehe hier die Änderungswünsche von Elias nicht, warum?
Franzi [Präsidium, Juso-HSG]: Dazu gab es bei der letzten Sitzung bereits eine Ankündigung wegen der Änderungswünsche zu den Protokollen. Es wurden alle ordentlichen Änderungswünsche soweit eingearbeitet, aber das Protokoll ist kein Drehbuch, alle anderen Änderungswünsche sind drin.
Carla [Präsidium, FSRgo]: Mit dem “ wir schreiben kein Drehbuch” ist gemeint, dass wir nicht Dinge in die Protokolle schreiben wie zum Beispiel “Das Publikum hat applaudiert” etc.
Juri [FSRgo]: Das ist ja auch in keinem Protokoll der Welt so, also auch nicht beim Bundestag oder sonst wo…
Abstimmung zum GO-Antrag auf Bündelung der Protokolle: 11-2-2 GO-Antrag angenommen
Abstimmung über alle Protokolle: 11-2-2 alle Protokolle beschlossen
Franzi [Präsidium, Juso-HSG]: Noch eine Anmerkung, es sind soweit alle vorläufigen Protokolle auf der Website, nur das der 9. Sitzung wird noch folgen, aber wir geben uns da Mühe, alles wie besprochen vorläufig hochzuladen.
| Top | Betreff |
| 3 | Berichte |
Das Präsidium erinnert an die ausführliche Besprechung der Berichte auf der vorangegangenen StuPa-Sitzung. Da diese so knapp vorher war (1 Woche), wurde es den AStA Reffis bei dieser Sitzung erlaubt, sich in ihren Rechenschaftsberichten kürzer zu fassen, welche auch auf Box.UP einsehbar sind. Wenn es noch weitere Fragen oder Besprechungsbedarf gibt, wäre hier auch nochmal Gelegenheit dazu.
Keine weiteren Anmerkungen oder Fragen.
| Top | Betreff |
| 4 | Gegenstände |
- Antrag Haushalt 2023-2024 IST
Dieser Antrag wurde bereits auf vorangegangenen Sitzungen ausführlicher besprochen. Es gibt keinen weiteren Besprechungsbedarf.
Abstimmung Haushalt 15-0-0 angenommen
- Kooperationsvertrag für die Rechtsberatung für Studierende der Universität Potsdam
Gast: Die Studierendenschaft der FHP hat in der Vollversammlung den Antrag schon abgelehnt.
Daniel [Die Linke.SDS]: Ich habe eine grundsätzliche Nachfrage: Wie wollt ihr in dem Kooperationsvertrag sicherstellen, dass der Umfang der Rechtsberatung in dem Maß erhalten bleibt, wie es sie bisher gab?
Leo [AStA]: Die Rechtsberatung wird zwar nicht in derselben Stundenzahl angeboten, jedoch muss dazu gesagt werden, dass die letzte Rechtsberatung auch nicht in den vorgesehenen 35 h stattgefunden hat. Den inhaltlichen Umfang können wir ohne Einschränkungen sicherstellen. Das wird wie bisher auch gehandhabt. Das bedeutet insgesamt: für die Studis ändert sich konkret nichts.
Juri [FSRgo]: Wie gehen wir jetzt mit der Entscheidung der FHP um? War jemand von unserem AStA da? Da müsste ja ein Vertrag geschlossen werden…
Leo [AStA]: Ich höre die Info zum ersten Mal. Wir können die FHP grundsätzlich nicht dazu zwingen, wenn die FHP das nicht möchte, müssen wir allein eine Lösung finden.
Max H. [Juso-HSG]: Dazu eine Nachfrage, der studentische Vizepräsident war doch stark für den Kooperationsvertrag, woran ist es gescheitert?
Leo [AStA]: Wie gesagt, ich höre die Info zum ersten Mal. Es gibt weiterhin eine Rechtsberatung für unsere Studis, der Kooperationsvertrag ist ja vor allem für die FHP gedacht. Wir finanzieren die aktuell ja komplett mit. Die Idee des Vertrages war eine gerechtere Aufteilung der Kosten, gemessen an der Zahl der Studis der FHP und der UP.
Daniel [Die Linke.SDS]: Was war der Grund? Die Frage geht an die Person der FHP.
Person der FHP: Es gab wohl einen Einwand vom Justiziar, der AStA der Uni Potsdam sei kein sicherer Rechtspartner…
Jan Ole [FSRgo]: Anscheinend ist nicht ganz klar, was bei der FHP gerade ansteht… wir alle sind überzeugt, dass die Studierendenschaft eine Rechtsberatung braucht, deshalb können wir ja abstimmen, damit die FHP und unser AStA zumindest verhandeln können und ein Vertrag angeboten wird. Dann kann die FHP uns sagen, was sie davon halten.
Franzi [Präsidium, Juso-HSG]: Das liegt ja nicht seit gestern erst auf dem Tisch, mich wundert’s, dass es jetzt auf einmal so ist? Es wurde mir zugesichert, dass sie die Kooperation haben wollen, man hätte Bedenken eher äußern können. Daher mein Vorschlag: Wir versuchen nochmal entsprechende Personen zu erreichen, um zu schauen, was da eigentlich los ist.
Leo [AStA]: Ich habe mir gerade vom studentischen Vizepräsident der FHP Infos dazu eingeholt. Der Vertrag wurde gar nicht in der Vollversammlung abgelehnt, sondern der Haushalt nicht beschlossen. Das war also eine falsche Info.
Juri [FSRgo]: In jedem Fall machen wir eh das Vertragsangebot gerade und es wäre wichtig, das unserem AStA an die Hand zu geben, damit es eine vernünftige Verhandlungsbasis gibt.
Keine weiteren Anmerkungen oder Fragen.
Abstimmung Kooperationsvertrag: 12-0-4 Antrag angenommen
- Schreiben des Präsidenten
Jan Ole [FSRgo] stellt den Antrag vor.
Constantin [Präsidium, FSRgo]: Äußerungen Fragen oder Änderungsanmerkungen?
Keine.
Franzi [Präsidium, Juso-HSG] erklärt nochmal, wie das Antwortschreiben zustande kam. Jeder hatte die Möglichkeit sich zu äußern/einzubringen, da es ein gemeinschaftliches Dokument gab, an dem jedes Mitglied mitarbeiten konnte.
Abstimmung: 13-0-4 Antrag angenommen
- Stellungnahme Corps Masovia (AKJ)
AKJ stellen ihren Antrag zum Thema Corps Masovia vor. Der Hintergrund des Ganzen ist, dass die Corps Masovia beim Campus Festival einen Stand erhalten haben. In Reaktion darauf wurde eine Stellungnahme vom AKJ an einige Gremien geschickt. Es wird sehr ausführlich erklärt, warum das Ganze problematisch ist, die Begründung findet sich zudem im schriftlichen Antrag.
AKJ [lediglichgrob zusammengefasst!]: Vielen ist Corps Masovia ein Begriff. Für alle, die diese Verbindung noch nicht kennen: Das ist eine Studentenverbindung und seit 2004 ein eingetragener Verein. Es dürfen nur Männer Mitglied sein und die Verbindung zeichnet sich durch hierarchische und konservative Merkmale aus, so werden auch nur endo-cis-Männer akzeptiert. 2005 gab es zudem einen schwerwiegenden Vorfall.
Wir haben drei konkrete Forderungen:
1) Erstens fordern wir das StuPa auf, klar Stellung zu der Hochschulgruppe Corps Masovia zu beziehen.
2) Zweitens fordern wir, dass das StuPa, als gewähltes Organ, welches die Studierendenschaft vertritt, die Leitung der Uni nachdrücklich zu einer Stellungnahme zur Vereinbarkeit der Werte der Universität Potsdam mit derer der Hochschulgruppe Corps Masovia auffordert.
3) Drittens die Forderung an die Leitung der Uni zu richten, dass dem Corps Masovia der Status der eingetragenen Hochschulgruppe gem. §§ 8 I lit. b, 4 II der Ordnung für Vereinigungen an der Universität Potsdam (Registrierordnung) aberkannt wird.
AKJ : Gleichstellungsarbeit ist für die Hochschule eine Pflicht, wir haben uns andere Fälle dazu auch angeschaut. Mit der Eintragung gehen Privilegien einher. Es geht nicht gegen die Existenz der Corps Masovia: In Frankfurt und auch hier in Berlin, an der TU, FU und an der HU gibt es diese Studentenverbindungen, die sind nur nicht eingetragen.
Es wird kurz erklärt, welche Bedeutung diese Eintragung hat und dass die Eintragung im Widerspruch zum Ziel der Uni auf Gleichstellung steht.
Anna [GHG]: Wir hatten auch einen Antrag in der Pipeline, ich würde den als Initiativantrag einbringen, damit wir euren ergänzen können, euer Antrag ist super und sehr ausführlich, ich finde es auch wichtig, dass diese Gruppierungen keinen Raum mehr einnehmen.
AKJ lesen sich den Initiativantrag durch.
Juri [FSRgo]: Danke, dass ihr da seid. Grundsätzlich geht es gar nicht, dass Frauen benachteiligt werden. Ich habe eine Frage im Bezug auf den zweiten Absatz eures Antrags..die Corps Masovia müssen ja die Satzung da haben und können nur auf Basis der Satzung dann anerkannt werden, oder? Fände es komisch, wenn das nicht so wäre.
AKJ: Wir haben versucht, Einsicht in die Satzung zu bekommen, die Satzungsordnung, welche wir einsehen konnten, ist von 1993 die Eintragung 2004. Eine andere Satzung haben wir nicht einsehen können.
Juri [FSRgo]: Die Uni muss doch jeden Sommer kontrollieren, ob die Satzung und die damit verbundene Eintragung in Ordnung sind, oder?
Anna [GHG]: Ich habe mit Corps Leuten geredet und gefragt wegen der Satzung: Die haben eine Hochschulgruppe gegründet, wo ich Mitglied werden könnte, das ist nur die Form und sonst kann ich kein Mitglied sein, damit wird das umgangen.
Juri [FSRgo]: Habt ihr mal mit den Senatsstudis geredet? Die könnten ja was dagegen machen. Der Senat kann das auf jeden Fall sofort beschließen…
AKJ: Noch nicht, machen wir dann.
Maximilian [RCDS]: Besteht Interesse bei einem Antrag über eine Hochschulgruppe, die sich einmal anzuhören? Damit die eine Stellungnahme abgeben? Ihr sagt ja, dass die gegen geltendes Recht verstoßen, aber das scheint sehr brüchig, weil ihr da was auslegt, was ja so nicht da ist.
AKJ: Doch im BbgHG steht das. (wiederholt die Begründung aus dem Antragsschreiben)
Maximilian [RCDS]: Das Corps als solches verstößt vielleicht dagegen, aber die Hochschulgruppe der Corps ja anscheinend nicht und das kritisiert ihr?
AKJ: Wir konnten noch nicht in die Satzung schauen. Das ist ein Trick mit der Hochschulgruppe. Die Praxis wird völlig aus der Acht gelassen, es entspricht nicht den Tatsachen.
Marek [Die Linke.SDS]: Es ist relativ offensichtlich, wenn es eine Corps Masovia Hochschulgruppe und eine Corps Masovia Vereinigung, dass es sich hier um die gleiche Gruppierung handelt. Die Hochschulgruppe ist eine Scheinorganisation und die Werte sind nicht vereinbar mit dem Ziel der Gleichstellung. Ich finde den Antrag als Statement sehr wichtig, das so eine Gruppierung die Teilnahme an öffentlichen Veranstaltungen erlaubt wurde ist scheiße und dagegen sollte etwas unternommen werden.
Max H.[Juso-HSG]: Ich schließe mich der Kritik vom SDS an. Wir sind kein Gerichtssaal, wir sind ein politisches Gremium. Ich will appellieren an einen Wert den wir vertreten wollen, ich finde es wichtig, sich für Feminismus zu positionieren.
Gast: Frage: Ist der Erhalt des Corps Vereins nicht unter den Fall der indigenen Kultur zu fassen? Wenn man sie vergleicht zu muslimischen oder jüdischen Vereinen, die halt einfach keine Frauen in ihrem Verein haben wollen. Da ist doch kein Unterschied, die sind auch schützenswert.
Anna [GHG]: Du ziehst gerade Vergleiche zu Religionen? Die Corps ist keine Religion, das ist ein Unterschied! Ich wollte noch anmerken: Die Uni Greifswald hat das gemacht, die Corps rauszuschmeißen, es gibt positive Beispiele, wie sowas funktionieren kann.
Max H.[Juso-HSG] stellt einen GO-Antrag auf Schließung der Redeliste.
Gegenrede von Juri [FSRgo]: Ich habe nichts dagegen die Redeliste zu schließen, aber aktuell liegt kein Antrag vor, die müssen erst einmal einen gemacht, davor ergibt die Schließung der Redeliste keinen Sinn.
Max H.[Juso-HSG] zieht den GO-Antrag zurück.
Franzi [Präsidium, Juso-HSG]: Der Antrag vom AKJ ist auf Box.Up, auch auf Box.Up ist der Antrag von Anna. Die Frage ist, ob wir die zwei Anträge zusammenführen oder wie wollt ihr das?
[noch keine Entscheidung zu dem Verfahren mit beiden Anträgen]
Maximilian [RCDS]: Es ist wichtig, dass alle Meinungen geäußert werden. Das Cor sollte sich äußern können. Ich finde es schwierig, das so zu beschließen, ich finde die Werte in dem Antrag ansonsten komplett richtig.
Juri [FSRgo]: Ich würde gerne mit der Uni vorher drüber reden. Ich glaube, man kann da viel mehr machen, als so gefordert. Wir können vielleicht beschließen, dass der AStA sich im Senat dazu einsetzt, die Senatsstudis dazu befragen.
AKJ: Wir wurden von euch eingeladen, dass mit euch zu klären, es macht wenig Sinn uns jetzt nochmal weg zu schicken und neue Forderungen zu stellen, die ihr vorher an uns hättet richten können.
Franzi [Präsidium, Juso-HSG] stellt einen GO-Antrag Besprechungspause und wird dabei von anderen Fraktionen unterstützt.
Abstimmung über den GO-Antrag auf Besprechungspause: 18-0-0
Franzi [Juso-HSG], Anna [GHG], Max H. [Juso-HSG] bringen einen Initiativantrag ein. Dieser ist eine Verbindung aus dem Antrag der AKJ und dem Antrag der Jusos/GHG.
Abstimmung über die Zulassung: 15-2-1 zur Behandlung zugelassen
Jan Ole [FSRgo]: Könnt ihr den jetzt gefassten Antrag kurz noch vorstellen?
Anna [GHG]: Wir haben die Punkte vom AKJ noch hinzugefügt, in unserem Antrag in der Begründung auf den Antrag vom AKJ hingewiesen, ansonsten hat sich an dem Initiativantrag nicht viel verändert, Hauptpunkt ist das Verbot studentischer Verbindungen. [stellt Antrag komplett vor]
Abstimmung über den Antrag: 16-2-0 angenommen
- Antrag Rudimentäre Arbeitsfähigkeit des [KuZe] herstellen
Franzi [Präsidium, Juso-HSG]: Die Protokolle die wir dafür brauchen lagen nicht vor, da gab es ja ein Missverständnis mit Simon [AStA], welches wir bei der letzten Sitzung aufgedeckt haben, er hat uns zugesichert alles nachzureichen und wir haben seitens des Präsidiums angeboten behilflich zu sein, darüber hinaus wollten wir die Ordnung wo wir nicht sicher sind, ob das eine Ordnung ist und etc. Simon ist heute krankheitsbedingt entschuldigt, es hat sich also an der Situation – das Fehlen der Dokumente/Nachweise – nichts geändert. Daher stelle ich einen GO-Antrag auf Vertagung.
Gegenrede von Daniel [Die Linke.SDS]: Aktuell ist es sehr schwierig im KuZe etwas zu machen, ich verstehe nicht, wieso man es den Leuten noch schwieriger machen soll und ich verstehe nicht, was die Schlüsselprotokolle damit zu tun haben, wie wir mit dem vorliegenden Antrag umgehen.
Abstimmung über den GO-Antrag auf Vertagung: 12-3-2 angenommn
- KuZe Ausschuss
Constantin [Präsidium, FSRgo]: Der Antrag wurde letzte Woche schon ausführlich besprochen, gibt es jetzt noch Fragen, Anmerkungen oder Änderungswünsche?
Daniel [Die Linke.SDS]: Ich stelle zwei Änderungsanträge: 1. Der Ausschuss soll allen Interessierten offenstehen nicht nur StuPa Mitgliedern, 2. Die Studierendenschaft ist keine Nutzigruppe des KuZe, die sollen da raus und gestrichen werden.
Juri [FSRgo]: Der 1. Änderungsantrag ist hinfällig, das ergibt sich nämlich schon aus unserer Satzung: Jeder Studi darf zu den Veranstaltungen kommen, hier geht es aber um das Stimmrecht, was nur StuPa-Mitgliedern zusteht.
Das Studis bei ihrem eigenen Organ mitbestimmen sollten und natürlich eine Nutzigruppe des von ihnen organisierten und von ihrem Studierendenbeitrag finanzierten KuZe sind, ist doch selbstverständlich! Du kannst doch nicht sagen, dass die Studierendenschaft keine Nutzis des KuZe sind.
Daniel [Die Linke.SDS]: Ich verstehe die Phrase nicht, ich habe es so verstanden, dass man an die Nutzigruppen schreibt.
Juri [FSRgo]: Eigentlich hatte Marek mich dazu angesprochen, dass wir das an Studis schicken.
Juri [FSRgo] wiederholt einen Kompromissvorschlag, bei Punkt c die Klammer wegzustreichen.
Daniel [Die Linke.SDS]: Ich verstehe das nicht.
Daniel [Die Linke.SDS] zieht den Änderungsantrag zurück.
Gast: Was ist unter allen relevanten Nutzigruppen zu verstehen ? Und was sind dann irrelevante Nutzigruppen?
Jan Ole [FSRgo]: Das Wort kann gestrichen werden, alle Nutzigruppen sind relevant. Wir wollten in dem Antrag deutlich machen, dass es kein Ausschuss nur zwischen AStA und StuPa sein soll, sondern mit allen Interessierten.
Constantin [Präsidium, FSRgo]: Gibt es noch Fragen?
Franzi [Präsidium, Juso-HSG] und FSRgo stellen einen GO-Antrag auf Besprechungspause.
Abstimmung für Besprechungspause: 17-1-0
Juri [FSRgo] stellt einen GO-Antrag: Unsere GO sagt wir müssen den Vorsitz mitbestimmen. Daher würde ich vorschlagen den Antrag direkt mit der Wahl des Vorsitzes zu verbinden, wir schlagen Marek [Die Linke.SDS] dafür vor, Franzi [Juso-HSG] hat zudem zugesagt bei der Arbeit von Marek helfen zu wollen.
Keine Gegenrede.
Abstimmung über den Antrag und über Marek für den Vorsitz : 16-2-0 Antrag angenommen. Marek [Die Linke.SDS] nimmt die Wahl ebenfalls an.
Juri [FSRgo] bringt zusammen mit anderen FSRgo-Mitgliedern [Jan Ole, Carla, Jannes] im folgenden besprochenen Initiativantrag ein:
- Antrag Haushaltsführung: Solidarität mit den studentischen Beschäftigten – Brandenburg braucht einen Haushalt
Juri [FSRgo] stellt den Antrag vor: Das ist ein sehr spontaner Antrag. Um die Situation einmal kurz darzustellen: Das Land Brandenburg hat aktuell keinen beschlossenen Haushalt, daher befinden wir uns in der vorläufigen Haushaltsführung, das heißt es dürfen gerade nur Gelder ausgegegeben werden, die zwingend nötig sind und die vorher “beschlossen” worden sind. Es gibt dadurch viele Probleme: Das trifft besonders die Studis, bei unserer juristischen Fakultät zum Beispiel leiden die Studis unter anderem darunter, dass die Klausurenkorrektur bei Jura auf Werkvertragsbasis läuft, was zu unschönen Situationen führt, denn diese Werkverträge können aufgrund des nicht beschlossenen Haushalts nicht geschlossen und nicht erfüllt werden, was wiederum bedeutet: die Studis bekommen ihre Klausuren nicht korrigiert, was schwerwiegende Konsequenzen haben kann. Die Uni und das Land schieben sich den schwarzen Peter jeweils zu, wir solidarisieren uns mit den studentischen Beschäftigten und allen Studis und stellen die Forderung an die Landesregierung den Haushalt endlich zu beschließen, zudem fordern wir den AStA auf das durchzusetzen, andere Punkte richten sich an die Universität, die Uni kann bestimmte Dinge selber entscheiden, da wollen wir nachfassen und einen Bericht vom AStA haben.
Abstimmung über die Behandlung: 17-1-0 Antrag wird behandelt.
Marek [Die Linke.SDS]: Danke für den Antrag, das Anliegen ist sehr wichtig und richtig. Wir sind in der Situation der vorläufigen Haushaltsführung, der Vorgänger hätte einen Doppelhaushalt beschließen können. Die Situation ist jetzt aber leider so. Soziale Träger haben dadurch massive Probleme, Stellen laufen zum Semesterende aus, was man hätte verhindern können. Politischer Druck ist wichtig. Ich habe Angst, dass an wichtigen Stellen eingespart wird und dass Haushalts Diskussionen noch lange andauern – so 2 Monate vielleicht- wir sollten auch darauf achten, dass nicht in anderen Bereichen für Studis gespart wird.
Juri [FSRgo]: Ich finde das richtig, was du sagst. Ich hatte überlegt, ob der AStA sich auch für einen guten Wissenschafts-Haushalt einsetzen sollte – ob man das reinschreiben sollte.
Max H. [Juso-HSG]: Auch Danke für den Antrag. Das ist spontan, ich glaube, vor der Sommerpause ist nicht mit einem Haushalt zu rechnen. Ende Dezember hat die Uni Bescheid bekommen, autonom beschließen zu können, in der Phase DAVOR musste jeweils eine Einzelfallprüfung gemacht werden, von insgesamt dann 80h oder so. Ich kann lange Arbeitszeit an der Stelle nicht erkennen, das sollte sich eher an Kanzler und Senat wenden. Man könnte schmollen und der Appell wird nichts bringen, ein Beschluss wäre wichtig, welcher den Senat pusht und an den Kanzler, der die entscheidende Gewalt darüber hat… könnte man das in dem Antrag ergänzen?
Juri [FSRgo] : Ich habe damit kein Problem, dass auch an den präsidenten zu richten, und wir werden verfolgen, dass wir nicht bis zum Sommer warten sondern besser jetzt Druck machen. Wir sind eine selbstbewusste Studischaft, ich habe kein problem das an den Präsidenten zu richten, habe das auch so verstanden, aber wir sollten unbedingt proaktiv an das Ganze herangehen.
Maurice [AStA]: Danke, wir haben ja letzte Woche auch darüber gesprochen. Ich bin froh über einen Handlungsauftrag. Das war schon geplant und dieser Antrag gibt uns so mehr Rückhalt. Der Wunsch das auf Uniebene direkt auch zu regeln ist verständlich, wir müssen letztlich schauen. Es ist egal, wer jetzt da die Verantwortung hat. Es geht hier um ca 400 Studis und es sollte keine Stelle wegfallen. Danke Juri für den Hinweis, dass es bei euch arge Probleme gibt, da können wir auch darauf hinweisen und das nutzen um mehr Druck zu machen.
Max H. [Juso-HSG] stellt einen Änderungsantrag: Ich würde bei Punkt 5 ergänzen : Der AStA soll sich vorrangig mit dem Kanzler …
Juri [FSRgo] : Ich verstehe, wieso ihr die Schuld auf den Kanzler schieben wollt, aber der Haushalt ist nicht direkt sein Problem. Es ist eine kritisch Situation, ich verstehe jedoch, dass der Kanzler auf die Bremse drückt, ich kann aber die Minister nicht verstehen, die auf die Bremse drücken. Wir können natürlich auf den Kanzler zugehen, aber die Landesregierung hat hier die vorrangige Entscheidungsmacht. Vorrangig den Kanzler zu behelligen ist nicht so zielführend meiner Meinung nach.
Max H. [Juso-HSG]: Ich verstehe deinen Gedankengang mit der vorl. Haushaltsführung hast du 40 Prozent oder so. Der Kanzler könnte da Prioritätensetzung vornehmen, da hat der Kanzler die Entscheidungsgewalt, wenn er jetzt sagt, ne was anderes ist wichtiger, und wir können sagen, ne Studis sind wichtiger. Die Realität sagt, wir haben noch keinen Haushalt, daher sollten wir pragmatischer handeln und nach pragmatischen Möglichkeiten schauen. Den Kuchen so nehmen, wie er ist, und da schaut man, wie man den aufteilt. Die Studis sind hier am schwächsten und sollten priorisiert werden.
Marek [Die Linke.SDS]: Ich finde man kann beides machen: Den Kanzler auffordern, Studis mehr zu unterstützen und ich bin dagegen verschiedene Arbeitnehmer gegeneinander auszuspielen. Das Ganze ist weitaus komplizierter, wir man Lehrstühle etc. organisiert,man muss schon gucken wer fällt hinten runter und bei 40% fallen immer Leute runter und natürlich kann bei einer vorläufigen Haushaltsführung nicht einfach irgendwas beschlossen werden. Ich bin dafür, gleichzeitig Druck zu machen: beim Kanzler und aber auch die politische Forderung aufzustellen.
Jan Ole [FSRgo] stellt einenGO-Antrag auf Schließung der Redeliste.
Keine Gegenrede
Franzi [Präsidium, Juso-HSG]: Das heißt, ihr würdet den Änderungsantrag erstmal ablehnen, aber erst annehmen, wenn ihr euch geeinigt habt.
Juri [FSRgo] : Wir müssen das erstmal elaborieren.
Maurice [AStA]: Zwei Hinweise: Wenn ihr sehr konkret reinschreibt, dass nur Studi Hilfskräfte bevorzugt werden, bekommen andere Personen Probleme. Ich denke, der Kanzler kann gut entscheiden, wer priorisiert werden muss und was Priorität ist. Ich bitte darum, redaktionelle Sachen zu unterlassen. Eine Nachfrage zu Punkt 2: Falls ihr da noch konkrete Wünsche oder Vorstellungen habt, könnt ihr gerne auf uns zukommen, ob wir schon einen Haushaltsentwurf an den Finanzminister schicken sollen oder was genau ihr euch wünscht. Wir sollten aber unsere Kompetenzen nicht überschätzen.
Juri [FSRgo] : Zur Klarstellung zu Max: Bei der vorläufigen Haushaltsführung können wir nichts politisches machen, also da steht im Gesetz was der Präsident machen musst und was für deine Institution Priorität hat. Es ist wichtig, sich für studentische Mitarbeiter einzusetzen, es ist aber keine politische Entscheidung, was der Kanzler macht, der ist Beamter und muss sich entsprechend seiner Vorgaben verhalten. Daher würde ich die Landesregierung auffordern. Deinen Änderungsantrag abzulehnen ist besser, ich kann höchstens schreiben “Prüfen der Prioritäten”. Ansonsten bleiben wir bei unserem Antrag, wie er da steht.
Abstimmung über Änderungsantrag: 5-7-6 Änderungsantrag abgelehnt
Abstimmung über Antrag selbst: 17-0-1 Antrag angenommen
Franzi [Präsidium, Juso-HSG]: Hinweis zur Bewerbung RPA: Wir würden sie einladen und ihre Tätigkeit im Gremium nachprüfen. Letztes Jahr war das Problem, dass die Person in einem Gremium war und nicht, dass sie in einem ist.
- Vertraulicher Antrag
Leo [AStA] stellt einenGO-Antrag sofort abzustimmen, da die Beratung dazu schon bei zwei Sitzungen stattgefunden hat.
Abstimmung: 12-0-6 Antrag angenommen
Franzi [Präsidium, Juso-HSG]: Hinweis zu Sitzungsterminen: Die sind alle auf der Website einsehbar, bitte auch anschauen, damit wir möglichst oft beschlussfähig sind und so zahlreich anwesend sind, wie heute.
Constantin [Präsidium, FSRgo] stellt einen GO-Antrag auf Schließung der Sitzung.
Keine Gegenrede.