Protokoll
der elften ordentlichen Sitzung am 04.02.2025
Protokollant/in: Constantin Reber Sitzungsleiter/in: Franziska Bollinger
Beginn der Sitzung: 18:23 Ende der Sitzung: 22:10 Sitzungsort: 3.06.H04
Anwesende Mitglieder
| LHG | Anwesend | Juso und Grüne HSG | Anwesend | RCDS | Anwesend |
| Matthias Weingärtner | Franziska Bollinger | x | Maximilian Manfred Arntz | x | |
| Robin Niefer | Tammo Westphal | x | Oskar Wiesaki | x | |
| Johanna Tiepelmann | |||||
| Caspar Sadenius | |||||
| Anna Richter | x | ||||
| Maximilian Hennigsen | x | ||||
| Maximilian Kowol |
| Die Linke.SDS | Anwesend | FSR goes Stupa | Anwesend |
| Flora Hermanny | x | Katharina Wolf | x |
| Isabell Schmittmann | Carla Busuiocescu | ||
| Elias Borak | x | Juri Heckmann | x |
| Marek Lipp | x | Jan Ole Reiß | x |
| Daniel Schuster | x | Constantin Reber | x |
| Philipp Odonek | |||
| Marlene Jahn | |||
| Leon Paech | x | ||
| Jannes Schneider | x |
AStA: Leo Radloff, Zoe Caspary, Lea Mauersberger, Maurice Heilmann, Danylo Poliluev-Schmidt, Shady Boshra, Moritz Emmrich
Beschlussfähigkeit
| 15 von 27 Mitgliedern anwesend | X |
Tagesordnung:
1. Begrüßung, Prüfung der Anwesenheit, Feststellung der Beschlussfähigkeit, Abstimmung über die Tagesordnung
2. Berichte Teil 1
a. EDUC (European Digital Univercity)
b. Satzungsangelegenheit
3. Gegenstände von Gästen
a. Antrag Nightline
b. Anträge der DGB Hochschulgruppe (1.Mai-Projekt und Festival Raging against Racism)
c. Antrag Champions Trophy
4. Berichte Teil 2
a. AStA
5. Gegenstände vom AStA und Studierendenparlamentes
a. Antrag Period.UP
b. Antrag Rudimentäre Arbeitsfähigkeit des [KuZe] herstellen/ Request to establish rudimentary work ability of KuZe
c. Antrag für ein Antifaschistisches Referat beim AStA
d. Antrag Untersuchungskommission Verstrickung AStA mit rechter Szene
e. Antrag Untersuchungskommission Kündigungen und Personalratsauflösung
f. Antrag auf Neufassung der Sozialfondsordnung
g. Änderungsantrag zur Rechtsberatungsordnung
h. Vertraulicher Antrag
| Top | Betreff |
| 1 | Begrüßung, Prüfung der Anwesenheit, Feststellung der Beschlussfähigkeit, Abstimmung über die Tagesordnung |
Franziska (Juso-HSG, Präsidium):
Wir haben heute kein Open Slides zur Verfügung, da es nicht funktioniert, aber wir sind als Präsidium in Kontakt mit der IT und führen heute die Sitzung mit Box Up durch.
Ich möchte darauf hinweisen, dass die Tagesordnung umgestellt ist, nicht wie sonst, wo die Anträge nach dem eintreffenden Zeitpunkt der Anträge bearbeitet werden, sondern gruppiert werden diese Anträge heute nach Anträgen von Externen, Asta und dann als letztes vom Stupa.
Des Weiteren sind zwei weitere TO-Punkte zusätzlich dazu gekommen, nämlich Satzungsangelegenheiten und Bericht von EDUC. Dabei möchte noch sagen, dass bei der Satzungsangelegenheit, die neue Satzung, welche das vorherige Stupa beschlossen hatte, wurde dem Präsidenten geschickt und zudem durch eine externe Kanzlei überprüft und insgesamt kam raus, dass die Satzung dem Präsidenten nicht gefall.
Jan Ole (FSRgo): Nightline bei den Anträgen ganz vorne hin machen bitte.
Daniel (Linke.SDS): Ich würde gerne einen Allgemeinen-Berichte-Teil einfügen, um auch die Meinung vom AStA zu hören und ich möchte die Anträge von AStA nach hinten verschieben, weil es dafür viel diskussionsbedarf geben werden kann.
Juri (FSRgo): Ich würde gerne die Satzungsangelegenheit ganz vorne haben, weil wir sehr dringend darüber reden müssen.
Franziska (Präsidium, Juso-HSG): Ich würde vorschlagen, dass wir zur erst uns das von EDUC anhören, dann die Satzungsangelegenheit durchgehen und uns dann den Anträgen widmen.
Gast: Ich glaube ganz viele Leute sind da wegen dem letzten Block, weil die Wiederherstellung des KuZe nur verschoben wird und verschoben wird, entweder könnte man diesen Punkt nur weiter nach vorne verschieben oder nach den Berichten vom AStA.
Franziska (Präsidium, Juso-HSG): Ich glaube Daniel, du wolltest nur die RBO und SOFO nach hinten verschoben, denn ich finde Period.Up ist ein wichtiges Thema, was weit vorne besprochen werden muss.
Daniel (Linke.SDS): Ich möchte nur mal kurz darauf hinweisen, dass wir zwei Untersuchungskommissionen eingereicht hatten, aber nur einer von diesen zwei Punkten steht vorne an der TO.
Franziska (Präsidium, Juso-HSG): Oh entschulde, das verändere ich ganz schnell.
GO-Antrag von Jan Ole (FSRgo) auf sofortige Abstimmung
- Keine Gegenrede
Abstimmung (15/0/0) -> Tagesordnung angenommen
| Top | Betreff |
| 2 | Berichte Teil 1 |
a. EDUC (European Digital Univercity)
Hikmet: The EDUC European Digital UniverCity Alliance is dedicated to shaping a better future through collaborative education. Our actions are guided by the EDUC Charter of Common Values and Good Collaboration, aligning partner institutions toward shared goals over the next decade. We aim for systemic and structural changes that make our institutions more inclusive, equitable, and sustainable, embracing diversity and adaptability. Gender equality and inclusion are at the heart of our mission. Each partner institution implements targeted plans to include underrepresented groups and foster an open, welcoming environment. I want to talk with you about the timeline , I have rolling with since more than two Semester, and I talked with the Presidium and Phillip Odonek.
Questions?
Danylo (AStA): It will be very cool, if you sent it also over to the AStA, so that we can spread it. Advertising and electoral lists would be particularly important.
Hikmet: Yes, we can do that and we try to have as EDUC a better connection with the other comitees. For that I am here now in the Stupa
b. Satzungsangelegenheit
Juri (FSRgo): Hallo, das letzte Stupa und vorherige hat eine neue Satzung geschrieben, welches dann dem Präsidenten gezeigt wurde und von einer externen Anwaltskanzlei gezeigt wurde, wodurch der Präsident einige Sorgen dazu hatte. Ich werde deswegen dazu eine Satzungssitzung machen, denn wir haben 4 Wochen und dann wird die mit den anderen Änderungen des Präsidenten übernommen und wir müssen was dagegen machen. Ja, 80% sind nur Rechtschreibfehler und formale Fehler, aber 20% sind inhaltliche Anmerkungen, wo wir zum einen uns nur auf eine Mehrheit einigen müssen, aber es gibt 5 Anmerkungen, wo der Präsident sagt, dass wir uns nicht politisch äußern dürfen. Wir müssen was machen, sonst wird das übernommen und wir müssen darauf reagieren. Wir müssen als Stupa nun entscheiden, was wir darauf antworten, da zum Beispiel der Asta nichts machen kann. Ich kann als Vorschlag entweder dieser oder nächste Woche noch eine Ausschusssitzung machen und wir uns eine Lösung konstruktiv überlegen und das Studierendenparlament muss das danach noch beschließen.
Franziska (Präsidium, Juso-HSG): Ich möchte darauf hinweisen, dass die nächste Sitzung die letzte ist, wo wir der Satzung widersprechen können und deswegen müssen wir beschlussfähig sein.
Jan-Ole (FSRgo): Könnten wir auch sagen, dass wir das ablehnen und die Begründung nachliefern?
Juri (FSRgo): Natürlich wir könnten das fragen, aber es gäbe die Möglichkeit, dass es wieder so lange dauern wird.
Maximilian (Juso-HSG): Meine Frage wäre, können wir das nicht machen und die Frist einfrieren, wenn wir sagen das wir die Anmerkungen ablehnen. Wäre es möglich? Gibt es eine Person, die es wüsste?
Juri (FSRgo): Wir müssen die Frist einfrieren, durch eine Widerspruchbegründung, können wir machen, aber dann wird es wieder in eine externe Kanzlei übergeleitet.
Gast: Ich hätte die Frage, sind diese Anmerkungen durch den Präsidenten öffentlich einsehbar?
Franziska (Juso-HSG): Nein, der ging an das Studierenden Parlament.
Juri (FSRgo): Es ist nur bürokratische Sachen auf 5 Seiten.
Gast: Was passiert, wenn wir keine neue Satzung haben?
Juri (FSRgo): Wir haben eine, bloß wenn wir jetzt nichts ändern, kommt die neue Satzung mit den Änderungen vom Präsidenten. Also, wenn es keine gegenrede wegen einer Sitzung des Satzungsausschuss am Mittwoch gegen so 17/18 Uhr ?
- Keine Gegenrede
| Top | Betreff |
| 3 | Gegenstände Teil 1 |
a. Antrag Nightline
-> Eingebracht durch genügend Abgeordnete
Behandlung (15/0/0) -> zur Behandlung zugelassen
Jan Ole (FSRgo): Eine Person bei Fragen steht auch zur Verfügung, Nightline ist ein Sorgentelefon von und für die Studenten. Dieser Vertrag ist ausgelaufen und muss erneuert werden. Die Laufzeit ist die gleiche wie beim letzten.
Dejan (Nightline): Wir hatten einen Kooperationsvertrag und der betrug 3000 Euro im Jahr und stehen durch Corona vor großen Problemen, da nicht mehr alle uns kennen und müssen uns auch wieder attraktiv machen und auch mit einer gewissen Professionalität und Weiterbildungen und bitten um die Unterstützung der Studierendenschaft.
Franziska (Juso-HSG): Ist alles mit dem Finanzreferat abgesprochen.
Abstimmung (15/0/0) -> Angenommen
b. Anträge der DGB Hochschulgruppe (1.Mai-Projekt und Festival Raging against Racism)
-> Eingebracht durch genügend Abgeordnete
Behandlung (14/0/1) -> zur Behandlung zugelassen
Franziska (Präsidium, Juso-HSG): Zu kurzfristig eingebracht, weswegen wir die Einbringung und Behandlung durchführen müssen.
Gast (DGB): Entschuldigung, dass es nicht fristgerecht war. Mir kam nur zu Ohren, dass durch Leo der Antrag abgelehnt wird.
Franziska (Präsidium, Juso-HSG): Kannst du ihn erstmal vorstellen? Und Leo soll den Überprüfen als Finanzreferent.
Gast (DGB): Der 1. Antrag ist zur Unterstützung des 1.Mai und 2. Antrag ist zu dem Festival Raging against Racism. Weil mir das gerade mitgeteilt wurde, dass die Anträge nicht formgerecht sind und wir nicht wissen, ob der abgestimmt werden darf, sollten uns das nochmal im Finanzleitfaden zeigen und wir verändern das im Antrag.
Maximilian (Juso-HSG): Ich finde das sehr unterstützendwert, könnt ihr die Anträge mit den Veränderungen einfach auf die nächste Sitzung verschieben, außer es wäre zu dringend?
Gast (DGB): Ich habe nochmal nachgeschaut, wo das so sein soll und habe nichts gefunden.
Juri (FSRgo): Es ist schon immer so gewesen, schaut euch den Antrag vom Mietprotestcamp an.
Jan-Ole (FSRgo): Ich würde nur mal nachfragen, warum so etwas durch Studierendengeldern gefördert werden soll.
Gast (DGB): Wir sind eine Hochschulgruppe.
GO-Antrag durch Maximilian (Juso-HSG) auf Vertagung der Anträge
-> keine Gegenrede
c. Antrag zur Champions Throphy
Gast (Jura): Ich bin Jurastudent und dieses Jahr Projektleiter für diese Champions Throphy und dann Erklärung von dem Antrag. Es ist auch ein wichtiges Vernetzungsereignis und durch die heutigen Kürzungen müssen wir auch die staatlichen Universitäten besser repräsentieren, damit es zu einer besseren Vernetzung kommt.
Daniel (Linke.SDS): Warum plant ihr nicht das nicht mit dem Deutschlandsemesterticket und habt ihr nicht ein eigenes Budget oder stellt den Antrag nicht bei der Vefa?
Gast (Jura): Wir kämen entweder mit dem Ticket zu spät an oder müssten eine extra Nacht übernachten. Und zu den anderen Fragen, wir haben nicht so viel Budget und die nächste Vefa ist nicht mehr im Zeitrahmen.
Juri (FSRgo): Für Juraveranstaltungen gibt es auf pro Kopf für Studierenden gesehen zu wenig Geld für die Juristen, weswegen sie auf andere Mittel angefordert sind.
Gast (Jura): Es ist eine sozialverträgliche Lösung und das ist für die Leute, die es geldlich nicht so gut geht. Und es geht darum den Studenten die Teilnehmergebühren zu verringern, da auch Leute aus anderen Fakultäten mitfahren können, zum Beispiel wegen Rudern und anderen Sportarten.
Anna (Juso-HSG): Warum steht da ein anderes Datum 2023? (Tippfehler), Wie wählt ihr die Studenten aus?
Gast (Jura): Wir hoffen wir können schnell die Liste aufmachen und versuchen dabei die Leute mit sportlichen Vorkenntnissen (27 Leute) Vorrang haben und es gibt auch ein Teil der Leute, die auch mitkommen, doch nicht so sportlich seien müssen (23 Leute), welche sich auch bewerben können und wenn sich zu viele anmelden dann versuchen wir einzeln mit ihnen zu sprechen und das besser planen.
Go-Antrag von Juri (FSRgo) auf Fraktionspause von 5 min
-> keine Gegenrede Start 19:25
-> Ende der Pause: 19:44
Juri (FSRgo): Ich würde folgenden Änderungsantrag stellen, dass die Förderung nur auf den Teilnehmerbeitrag beschränkt ist und das Stufensystem welches noch sozialverträglicher ist, welches schon letztes Jahr vorhanden war, genutzt wird.
Gast (Jura): Wir würden diese Änderungen gerne übernehmen.
Juri (FSRgo): Dieser Antrag wird noch herausgearbeitet und stelle den GO-antrag auf sofortige Abstimmung ->Keine Gegenrede
Abstimmung (11/3/2)
| Top | Betreff |
| 4 | Berichte Teil 2 |
a. AStA
GO-Antrag auf Besprechungspause (aus min.2 Fraktionen)
-> Abstimmung (16/0/0) -> Anfang 19:47 -> Ende 20:07
Leo (AStA): Liebe Mitglieder des Studierendenparlaments, im Juli 2024 wurde ich als Referent für Finanzen & Verkehr gewählt. Ich habe mich für dieses Amt aufgestellt, weil ich dachte, ich könne
einen Unterschied für die Studierenden an dieser Universität machen. Für viele Studierende ist und war die studentische Selbstverwaltung eine Blackbox.
Mein erstes Meeting, noch bevor ich überhaupt die Büroräume des AStA betreten oder eine E-Mail-Adresse erhalten hatte, war ein Treffen mit dem Personalrat. Dort wurde ich fast verhört, was wir mit
unseren Forderungen, die wir im Wahlkampf plakatiert hatten, denn eigentlich meinen würden. Noch bevor ich in meine eigentliche Arbeit einsteigen konnte, wurde mir klar, dass die Strukturen, mit denen wir es zu tun hatten, nicht darauf ausgelegt waren, Veränderungen zuzulassen.
Als ich das erste Mal die Räume des AStA betrat, war ich fassungslos über den Zustand, in dem sich diese befanden. Jeder, der schon einmal dort war, weiß, wovon ich spreche. Das baufällige Mobiliar, Akten, die sich in klapprigen Holzregalen bis ins Jahr 1990 stapeln, und ein allgegenwärtiger Geruch von Moder und Verfall spiegeln das Chaos wider, das sich nicht nur in den Räumen, sondern auch in den Strukturen und Prozessen manifestierte.
Wir sind an die Arbeit gegangen und haben viele Dinge hinterfragt. Dabei wurde schnell klar, dass sich einige Mitarbeitende den Veränderungen konsequent entzogen. Bis heute habe ich einige der
fest angestellten Mitarbeitenden nie in meinem Leben gesehen. Auch meine Kolleginnen und Kollegen, die seit Jahren im AStA aktiv sind, hatten nie Kontakt zu ihnen, obwohl wir regelmäßig im Büro sind. Ich habe Mails geschrieben, um diese Personen kennenzulernen, ich habe nachgehakt — keine Reaktion. Es stellte sich heraus, dass einige dieser Mitarbeitenden seit Jahren ihr Gehalt beziehen, ohne eine nachweisbare Arbeitsleistung zu erbringen. Nach langen internen Diskussionen und Beratungen im Gremium haben wir angefangen, Abmahnungen auszusprechen und schließlich auch erste Kündigungen vorzunehmen. Diese MaBnahmen waren notwendig und wurden durch eine Mehrheit beschlossen. Doch was folgte, war eine Eskalation sondergleichen.
Eines Morgens erhielt ich eine Nachricht mit einem Link zu einem internen Sitzungsprotokoll der Gruppe ,,AStA retten“. Was ich dort las, machte mich fassungslos. In diesem Dokument wurden detaillierte Pläne beschrieben, unsere Arbeit gezielt zu sabotieren. In den kommenden Wochen tauchten weitere Chat-Nachrichten, Protokolle, Dokumente und interne Entwürfe auf, die bewiesen, dass Teile der AStA-Belegschaft aktiv gegen die Studierendenschaft arbeiteten. Spätestens ab diesem Zeitpunkt war für uns klar: Es gibt keine Grundlage mehr für eine vertrauensvolle Zusammenarbeit. Wir mussten handeln.
Ich stehe auch heute noch zu dieser Entscheidung. Wer vorsätzlich mutmaBlich Arbeitszeitbetrug begeht und sich in Gruppen organisiert, um die Studierenden zu täuschen und zu schädigen, hat keinen Platz in der studentischen Selbstverwaltung verdient.
Es gab genug Wege hier in einen konstruktiven Dialog zu gehen. Was ich in den letzten Monaten jedoch auch lernen musste, ist, dass eine beispiellose Hetzkampagne gegen uns AStA-Referentinnen und – Referenten gefahren wurde.
Ich erinnere mich an eine Sitzung mit massivem Polizeiaufgebot und einer aufgebrachten Menge.
Ich erinnere mich an zahlreiche Presseartikel voller Falschmeldungen und Unterstellungen.
Ich erinnere mich an Meme-Seiten, die auf witzige, aber teils auch beleidigende Weise versucht haben, uns persönlich zu diffamieren. Und in den letzten Wochen ist die Eskalation weiter vorangeschritten:
Private Informationen werden ausgegraben und auf dubiosen Webseiten veröffentlicht in der Hoffnung, dass nur eines der Behauptungen und Unterstellung haften bleibt, Transparente mit Beleidigungen werden gebastelt. Unser Studierendenparlament hat es in den letzten Monaten seit
Beginn dieser Eskalation nicht geschafft, angemessene Maßnahmen zu ergreifen oder eine konstruktive Lösung herbeizuführen.
Daher stehe ich heute vor euch, um euch mitzuteilen, dass ich meinen Platz als Vorstandsmitglied und Referent für Finanzen und Verkehr räumen werde.
Ich habe dieses Amt ehrenamtlich übernommen, weil ich etwas bewegen wollte. Doch mittlerweile dreht sich mein gesamtes Leben um den AStA — und als Dank erhalte ich Anfeindungen, Hetze und
Bedrohungen. Ich sehe nicht ein, dass mein Privatleben und meine psychische Gesundheit für einen Posten geopfert werden sollen, der von politisch motivierten Gegnern gezielt attackiert wird, weil der SDS.Die Linke keine Mehrheit mehr im AStA stellt. Seit Monaten dreht sich im StuPa und AStA alles nur um das Beschäftigungsverhältnis von zehn ehemaligen Mitarbeitenden und nicht mehr um die Interessen von 22.000 Studierenden. Wir waren im Rahmen unserer Zuhör-Tour an allen drei Campus unterwegs und haben mit unseren Kommilitonen gesprochen, um herauszufinden, was sie auf dem Campus bewegt. Die Probleme sind vielfältig — von zu wenigen Arbeitsplätzen über Mensa-
Öffnungszeiten bis hin zu zu hohen Semesterbeitragen.
Die Diskussionen, die wir hier führen, spiegeln diese Realitat nicht wider.
Die Beteiligten dieser Hetzkampagne erkennen nicht, welchen nachhaltigen Schaden sie der ehrenamtlichen Arbeit im AStA zufügen. Die Hemmschwelle, sich für ein Ehrenamt aufzustellen, ist
durch diese Eskalation massiv gestiegen. Wer wird in Zukunft noch bereit sein, sich dieser Verantwortung zu stellen, wenn man dafür zum Ziel politisch motivierter Angriffe wird?
Ich gebe euch bis Mai die Möglichkeit, eine Nachfolge zu finden, um eine geordnete Amtsübergabe zu gewährleisten.
Dabei blicke ich auf eine intensive Zeit zurück, in der wir trotz aller Widerstände viel erreicht haben:
– Wir haben 23 AStA-Sitzungen abgehalten,
– 94 Beschlüsse gefasst,
– 67.000 € für studentische Projekte bewilligt,
– 7 Ordnungen und Leitfäden erstellt.
Für mich ist klar: Dieser Machtkampf ist es nicht wert. Der AStA hat es in den vergangenen Jahren nicht geschafft, für die Studierenden dieser Universität eine nachhaltige Verbesserung zu erreichen, und mit den verkrusteten Strukturen wird er es auch in Zukunft nicht schaffen.
Ich bedanke mich bei meinen Kolleginnen und Kollegen für die Zusammenarbeit und bei all jenen, mit denen ich in den letzten Monaten konstruktiv zusammenarbeiten konnte.
Vielen Dank.
Maurice (AStA): Sehr geehrtes Präsidium des Studierendenparlaments, sehr geehrte Mitglieder des Studierendenparlaments, sehr geehrter Mitglieder der Hochschule,
hiermit erkläre ich meinen Rücktritt von meinem Amt als AStA-Referent für Hochschulpolitik sowie als Vorstand. Mein Ausscheiden aus dem Amt wird spätestens zum 30. April 2025 erfolgen, um einen geordneten Übergang sicherzustellen und eine umfassende Einarbeitung meiner Nachfolge zu gewährleisten. Sollte das Studierendenparlament bereits vor diesem Datum eine Nachfolge bestimmen, bin ich bereit, mein Amt entsprechend früher niederzulegen, um eine reibungslose Übernahme zu ermöglichen. Die aktuellen Umstände im Umfeld der hochschulpolitischen Arbeit haben ein Maß erreicht, dass keine vernünftige Ausführung des Amtes mehr zulässt. Ich habe meine Arbeit im AStA der Universität Potsdam stets mit dem Fokus auf den größtmöglichen Nutzen für alle Studierenden dieser Universität gelegt. Die unzähligen Stunden ehrenamtlicher Arbeit habe ich gerne für die Allgemeinheit investiert und dafür die eigenen Anliegen oftmals zurückgesteckt. Vor allem im Bereich des Semestertickets habe ich gerne stets alles für die Studierendenschaft in die Waagschale geworfen — wie bei meiner ersten Bewerbungsrede für den AStA im Oktober 2023 versprochen. Der AStA und die hochschulpolitische Arbeit finden in einem höchst dysfunktionalen Umfeld statt, das kaum konstruktive und inhaltliche Arbeit zulässt. Zu oft nehmen Befindlichkeiten einzelner Personen, Gruppen oder Gremien eine zu große Rolle ein. Der fehlende Veränderungswille hindert uns daran, dringend notwendige Reformen durchzuführen, um als moderner AStA sowie als verfasste Studierendenschaft die aktuellen Herausforderungen anzugehen. Stattdessen wird ehrenamtliche Arbeit blockiert und sabotiert, Beleidigungen sind an der Tagesordnung und die Kommunikation wird immer hasserfüllter. Es ist bezeichnend, dass Gegner des AStAs und der Hochschulpolitik mittlerweile im privaten Umfeld für Verunsicherung sorgen und mit Hass und Hetze die Studierendenschaft spalten. Egal wer mir in den AStA nachfolgen wird, ich wünsche diesen Personen viel Durchhaltevermögen, Kraft und einen langen Atem, den Berg an anfallenden Aufgaben zu bewältigen. Ich möchte festhalten, der 28. AStA war und ist einer der Asten dieser Universität, der versucht hat die strukturellen Probleme klar zu benennen und tatsächlich anzugehen. Ich möchte mich bei allen Personen bedanken, die mich während meiner Zeit im AStA begleitet haben und in vielen Stunden gemeinsamer Arbeit vieles Positive auf den Weg gebracht haben. Besonderer Dank gilt dabei allen Personen, mit denen ich gemeinsam rund um das Semesterticket zusammenarbeiten durfte. Bis zu meinem Ausscheiden stehe ich selbstverständlich für eine strukturierte Übergabe zur Verfügung und werde mich dafür einsetzen, offene Aufgaben bestmöglich zu übergeben, sodass der AStA seine Arbeit nahtlos fortführen kann.
Franziska (Präsidium, Juso-HSG): Die Rechenschaftsberichte sind auf Box. Up einsehbar und Simon hat sich entschuldigt
Daniel (Linke.SDS): Nius hat letzte Woche ein Bericht veröffentlicht, wo sich der AStA damit versucht sich herauszureden, dass sie nicht rechtsfähig sind und somit wären das Semesterticket nicht da und möchte darum bitten dass Leo und Zoe nun zurücktreten.
Maurice (AStA): Dies war nur ein Hinweis vom Richter, wie es in anderen Bundesländern ist und die Arbeitsverträge sind durch den AStA und durch die Studierendenschaft, welche durch den AStA vertreten werden.
Zoe (AStA): Daniel ich werde nicht zurücktreten, ich habe nichts mir vorzuwerfen, ihr habt 2 Leute herausgemobbt, ich hoffe ihr seid sehr stolz darauf.
Leo (AStA): Die Satzung der Studierendschaft sieht vor, dass wir Zahlungsunfähig und Handlungsunfähig sind, wenn nicht alles durch 2 Vorsitzende abgesegnet wird.
Jan Ole (FSRgo): Ich muss mich zusammenreißen, nach zwei solchen Reden und ich möchte mich bei beiden für ihre Arbeit bedanken und diese Hetzkampagne sind schlimm und schlecht auch für die Leute, es sind Memes entstanden und Lügen herausgeschrien über die Schließung des KuZe und das ist Bullshit. Es gab noch nie so viel Innovation in einem AStA. Ich würde mir noch wünschen, dass wir mit den restlichen Mitgliedern zusammenarbeiten können und könnt gerne zu uns kommen.
Gast: Lieber Leo, vielen Dank für dein Statement und deinen Rücktritt und ich spreche im Namen der Studierendenschaft und ich denke, dass es ist richtig ist deinen Hut zu nehmen und zu gehen. Jan Ole, ich verstehe deinen Frust und die Angebote wurden durch uns gesehen und eigentlich angenommen, aber wir wurden ignoriert und das ist nicht gut, durch einen AStA der solche Gebilde massiv angegriffen hat. Zusammengefasst, Leo ich freue mich, dass du gehst und Maurice, ich habe dich nicht oft gesehen, doch ich denke auch, dass es gut ist, dass du auch gehst.
Zoe (AStA): Du hast zwar viel gesagt, aber nicht viel Inhalt gehabt. Ich werde nicht zurücktreten. Ich möchte mich auch nochmal für Leo und Maurice bedanken, weil sie jederzeit da waren und Zeit hatten, aber ich verstehe wirklich nicht, wie ihr nicht versteht, was es heißt ein Ehrenamt durchzuführen.
Anna (Juso-HSG): Ich möchte mich auch nochmal bedanken, ich möchte aber auch sagen, dass alles demokratisch gewählt wurde und ihr habt immer die Chance auch in diese Stellen zu kommen, und es bringt nichts, dass ihr so sehr dagegen hetzt.
Maximilian (Juso-HSG): Es ist nicht so einfach Worte zu finden, aber gleichzeitig bin ich noch tief von dem Abgang berührt, jedoch finde ich es höchst problematisch, dass ich es zuerst durch die Presse erfahren habe. Doch wir müssen jetzt nach vorne schauen, und schauen, wie wir es verändern können, damit man sich nicht anschreit
Gast: Lieber Leo und lieber Maurice, es hat niemand behauptet, dass ihr keine Arbeit machen würdet, sondern dass ihr keine gute Arbeit gemacht habt. Bei den Arbeitsgerichten werdet ihr nicht gewinnen, weil es rechtswidrig war. Und letzte Woche Freitag waren 700 Studenten dafür auf der Straße und die interessieren sich für dieses Gremium und eure Beschlüsse habt ihr zwar hier im StuPa gemacht, aber Leo und der AStA hat sich nicht daran gehalten und das ist das Problem.
Marek (Linke.SDS): Ich möchte mich an allen Ehrenamtlichen hier in diesem Saal bedanken und ich verstehe bei den Rücktrittsansprachen nicht so richtig. Punkt 1 wir haben uns nicht an irgendwelchen Mobbing beteiligt. Punkt 2 Ihr habt Sachen zum Rollen gebracht, doch da kam an manchen Sachen Kritik, was ihr zum Beispiel beim KuZe gemacht habt. Ich möchte aber bedanken, dass du Maurice dich sehr für das Semesterticket eingesetzt hast und das möchte ich wertschätzen und scheinbar ist das in den letzten Jahren so geworden, dass solche politischen Ämtern gekündigt werden können wie Netflix. Meine Frage ist auch, wie soll das jetzt bis 30.4 ablaufen, kommt ihr zu den Stupa Sitzungen und macht die Gerichtsverhandlungen weiter? Und es ist halt so kurz vor den nächsten Stupa-Wahlen.
Maurice (AStA): Ich sage es nur von meinem Teil aus und wenn wir heute gehen würden, gebe es kein Geld mehr für Aufwandsentschädigungen und ihr als Stupa müsst jetzt für eine Nachfolge Sorgen und wir haben das auf den 30.4 als Angebot gelegt, um die Nachfolgenden einzuarbeiten, weil meine Stelle gab es früher nicht und diese Arbeitsrechtlichen Verfahren sind deutlich mehr und grundlegender als davor und ja es kann auch sein, dass wir diese verlieren. Doch die Grundlage für die Besprechungen ist wichtig.
Ich kann mich auch an Nachmittage erinnern können, wo wir auf der Terrasse über die Zukunft des KuZe geredet haben und da schockt es mich mehr, dass es so etwas kam. Mich schockt es auch, was für Stupa-Abgeordnete es gibt, die solch manchen Antrag auflegt.
Gast: Ich bin nicht so groß in der Hochschulpolitik aktiv, ich bin tatsächlich hierhergekommen, was in den letzten Tagen aufkam. Eine Sache beschäftigt mich dann sehr, wenn das stimmt, was ich hier lese von AStA retten, dann das Amir Makatov eine Partnerschaft mit einem AStA Mitglied einging und finde ich dass, das ein Problem ist.
Franziska (Präsidium, Juso-HSG): Ich möchte darauf hinweisen, dass man die persönliche politische Meinung besprechen kann, aber hier geht es um persönliche Beziehungen und das hat hier weniger Platz.
Gast: Problem ist aber, wenn ein Journalist über die Uni schreibt, woher er diese Informationen bekommt hat?
Franziska (Präsidium, Juso-HSG): Ich würde die Frage stellen, wurden sensible Daten an den Journalisten weitergegeben?
Zoe (AStA): Aus unserem Gremium, weder von mir, noch andere Mitgliedern haben Informationen weitergegeben und dafür gibt es Beweise und das sind Leugnungen, das zu behaupten.
Gast: Ich finde es gut, dass ihr zurücktritt, aber ich möchte nochmal deutlich sagen, dass AStA retten keine Hetzkampagne ist, sondern wir bekommen Informationen und ordnen die politisch ein. Ich bin für mich ehrenamtlich sehr aktiv (zum Beispiel Fridays for Future) und ich würde mich fragen, wenn man so viel Kritik bekommt, dann hat man vielleicht was falsch gemacht. AStA retten steht offen für Gespräche mit allen Listen und Gremien. Ihr könnt uns eine Mail schreiben und wir können gerne mit euch reden. Kritik muss es immer geben, bis es nichts mehr zu kritisieren gibt.
GO-Antrag von Maximilian (RCDS) auf Schließung der Rednerliste
- Keine Gegenrede
Danylo (AStA): Ich werde auf Englisch reden, weil es einfacher und besser ist. Ich bin öfter, also so 3x als AStA-Mitglied zu euch gekommen und wir können miteinander reden, doch ihr habt mich öfters abgewiesen, auch aufgrund meines Hintergrundes. Da sind zwei große Dinge, zum Einen es gibt Fakten und zum anderen, ihr habt die Vermutungen und solche Vermutungen sind nicht die Wahrheit. Wir als Referat machen keine Dinge ohne das Einverständnis vom AStA und dass musste ich bei der Neujahrsansprache des Präsidenten hören, denn durch solche Vermutungen verlieren wie unsere Vertrauen und ihr könnt nicht einfach Falschinformationen herausgeben, denn es gibt Leute in bestimmten Stellen, dass deren Emails Fakten sind und der Rest nicht.
Shady (AStA): Also ich möchte dazu sagen zu dem Thema, das es total wichtig ist, das AStA ein sicherer Raum für alle Menschen sind egal Religion, Hautfarbe und Ethnie. Hat euch Amir Makatov Fragen gestellt?
Gast: Wir schreiben und reden nicht mit solchen rechtspopulistische Zeitungen.
Shady (AStA): Teilst du diese Meinungen von Remigrationen und rechtem Gedankengut Zoe?
Zoe (AStA): Ein ganz ganz klares Nein, ich möchte nicht das irgendwelche Menschen in solche Länder geschoben haben. Ich habe nichts damit zu tun und verbitten es mir, das sowas nochmal unterstellt wird.
Shady (AStA): Ich habe die Frage gestellt als einer der Betroffenen und möchte, dass der AStA ein sicherer Raum bleibt.
Gast: Vielen Dank, ich verstehe, dass Fragen zu Beziehungen sehr persönlich sind, doch ich möchte die Frage stellen zu einem Interessenkonflikt und möchte vom Stupa wissen, ob ihr das als Interessenkonflikt seht.
Franziska (Präsidium, Juso-HSG): Ich möchte damit dies beenden, solche Fragen zu stellen, wir haben ihr die Frage gestellt, ob sie Information geteilt hat und solche Meinungen teilt und ich schaue nach ob in der Satzung etwas steht, dass so etwas als Gesprächsthema sein darf.
GO-Antrag von Franziska (Präsidium, Juso-HSG) auf Fraktionspause
-> keine Gegenrede -> Start: 21:07 -> Ende: 21:21
| Top | Betreff |
| 5 | Gegenstände Teil 2 |
a. Antrag Period.UP
-> Eingebracht
-> Behandlung (16/0/0)
Hendrik (AStA): Erklärt den Antrag über Zoom
Maurice (AStA): Ich möchte nochmal deutlich sagen, dass es ein sehr wichtiges Projekt ist für viele Studierende ist und ich finde es sollte zu einer öffentlichen Toilette der Uni dazugehören und sollte nicht durch Studierendengeld angeschafft werden muss und das Stupa sollte da mehr Druck machen, damit so was nicht sein muss und ich bitte um die Planungssicherheit ist, wenn der beschlossen wird.
Jan Ole (FSRgo): Ich finde es auch ein Armutszeugnis für die Uni Potsdam, dass sie keine 3500 Euro bezahlen können und bedanke mich für die Arbeit.
Franziska (Präsidium, Juso-HSG): Wir hatten letztes Jahr auch Druck ausgeübt, aber es hat nichts gebracht.
Maurice (AStA): Wir haben es im AStA mitgenommen und auch weitergegeben, jedoch eine Absage dafür bekommen und wir sollten trotzdem nochmal aktiv dafür werden.
Tammo (Juso-HSG): Kann mich nur anschließen und ich möchte trotzdem, dass drin steht als Änderungsantrag, dass dies eine Frechheit ist, dass dies nicht durch die Uni selber gestellt wird und durch studentische Gelder finanziert werden muss bis jetzt.
Hendrik (AStA): Ich würde es nicht in diesen Antrag schreiben, sondern in den zweiten Antrag eher reinschreiben.
Tammo (Juso-HSG): Ja nö, ich möchte es in beide haben.
Hendrik (AStA): Mir ist es egal, dann steht es in beiden.
Maximilian (Juso-HSG): Go-Antrag auf Schließung der Rednerliste
-> keine Gegenrede
Juri (FSRgo): Ich schließe mich total an und möchte nochmal dazuschreiben, dass wir eine Handlung damit durchführen, dass wir das einen Brief an den Senat-Studies weitergeben und einen Brief an die Landtagsfraktion schreiben und an den Gleichberechtigungsbeauftragten als Änderungserweiterung in die Willenserklärung.
Gast: Könnt ihr nochmal kurz sagen, warum es nicht beim Jour Fix geklappt hat.
Maurice (AStA): Es war schon Thema beim letzten AStA und haben wir das Thema mitgenommen und mit denen diskutiert, doch da kam diese Entscheidung von der Universität.
Hendrik (AStA): Ja, ich übernehme das.
GO Antrag Maximilian (Juso-HSG) auf sofortige Blockabstimmung
-> keine Gegenrede
Abstimmung (15/0/0) -> angenommen
Franziska (Präsidium, Juso-HSG): Wir haben den vertraulichen Antrag auf der TO vergessen, aber der ist ganz unten
Maximilian (Juso-HSG): Initiativantrag gegen rechts und Schutz des Linken Freiraums
-> Eingebracht
-> Behandlung (14/0/1)
Franziska (Präsidium, Juso-HSG) Go Antrag auf sofortige Behandlung
->keine Gegenrede
Maximilian (Juso-HSG): Erklärt den Antrag. Ich fand es positiv wie es Zoe vorhin gesagt hat und ich fand es höchstproblematisch, dass wir über so einen Antrag sprechen müssen und die Distanzierung zu Nius ist sehr wichtig. Und es auch sehr wichtig, da was letztens in der Politik passiert ist mit der Brandmauer und so.
-> Abstimmung (14/1/0)
GO-Antrag auf vorziehen des vertraulichen Antrags durch Franziska (Präsidium, Juso HSG)
-> keine Gegenrede
GO-Antrag auf Ausschließung der Öffentlichkeit durch Franziska (Präsidium, Juso HSG)
-> Abstimmung (12/0/3)
Beratung und Abstimmung des vertraulichen Antrages (9/5/2) -> Antrag angenommen
GO-Antrag auf Schließung der Sitzung durch Franziska (Präsidium, Juso HSG)
-> keine Gegenrede
Sitzungsende: 22:10