Protokoll
der zwölften ordentlichen Sitzung am 20.02.2025
Protokollant/in: Carla Busuiocescu, Sitzungsleiter/in: Constantin Reber und Franziska Bollinger
Beginn der Sitzung: 18:31 Ende der Sitzung: 22:02 Sitzungsort: 03.06.H04
Anwesende Mitglieder
| LHG | Anwesend | Juso und Grüne HSG | Anwesend | RCDS | Anwesend |
| Matthias Weingärtner | Franziska Bollinger | X | Maximilian Manfred Arntz | ||
| Robin Niefer | Tammo Westphal | X | Oskar Wiesaki | ||
| Johanna Tiepelmann | X | ||||
| Caspar Sadenius | |||||
| Anna Richter | |||||
| Maximilian Henningsen | |||||
| Maya Brandes | X |
| Die Linke.SDS | Anwesend | FSR goes Stupa | Anwesend |
| Flora Hermanny | Katharina Wolf | ||
| Isabell Schmittmann | Carla Busuiocescu | X | |
| Joseph Seidlmayer | Juri Heckmann | X | |
| Marek Lipp | X | Jan Ole Reiß | |
| Daniel Schuster | X | Constantin Reber | X |
| Elias Borak | X | Philipp Okonek | X |
| Marlene Jahn | |||
| Leon Paech | X | ||
| Jannes Schneider | X |
AStA: Leo Radloff, Zoe Caspary, Maurice Heilmann, Lea Mauersberger, Vanessa Bokelmann
| Beschlussfähigkeit |
| 13 von 25 Mitgliedern anwesend |
Vorgeschlagene Tagesordnung:
A. Allgemeiner Teil/ General Part:
Begrüßung, Prüfung der Anwesenheit, Feststellung der Beschlussfähigkeit, Abstimmung über die Tagesordnung/ Greeting, Check of Attendance, Note on Reaching the Quorum, Vote on the Agenda
Antwort zur Entscheidung des Präsidenten über unsere Satzung
B. Protokolle des Studierendenparlaments/Minutes of the Students’ Parliament
1. 10. ordentliche Sitzung 16.01
2. 11. Ordentliche Sitzung 04.02.
C. Berichte/Reports
D. Gegenstände/Topics mit Gästen/with guests
1. DGB Antrag/Anträge (1. Mai, rhythm againstt racism)
Anträge aus dem AStA/motions from the AStA
1. SoFo-Ordnung /regulations regarding the SoFo
2. RB-Ordnung /regualtions regarding the legal consultation
Anträge aus dem StuPa/ motions from within the StuPa
1. Antrag Rudimentäre Arbeitsfähigkeit des [KuZe] herstellen/ Request to establish rudimentary work ability of KuZe (*)
2. Wiedereinrichtung Antifa-Referat/ reconstitution of the antifa-department
3. Untersuchungskommission Personal/inquiry committee regarding personnel-choices
4. Untersuchungskommission pot. Verbindungen zu Rechts/ inquiry committee regarding potential right-wing connections
E. Wahlen, Benennungen und Einberufungen inkl. Antragsbedarf/ Elections, appointments and calls including the need for motions
F. Sonstiges und Verabschiedungen/ Miscellaneous and Farewell
| Top | Betreff |
| 1 | Begrüßung, Prüfung der Anwesenheit, Feststellung der Beschlussfähigkeit,Abstimmung über die Tagesordnung |
Begrüßung durch das Präsidium. Mit 13 von 25 anwesenden Mitgliedern wird die Beschlussfähigkeit festgestellt.
Mitteilungen durch das Präsidium: Es gab den Wunsch, dass gestellte Anträge auch vor der Sitzung bereits auf der Website hochgeladen werden, dem werden wir nachkommen. Falls Mitglieder des StuPas noch einen Open Slides Zugang brauchen, steht weiterhin das Angebot, auf Franzi [Juso-HSG, Präsidium] zuzukommen, für den Zugang. Die neue TO ist auch auf Box Up einsehbar. Sie wurde folgendermaßen umgestellt: Der Antrag für die Satzung an den Anfang, die EDUC Wahl direkt danach, dann die Protokolle (2), danach werden die Anträge der DGB Hochschulgruppe vorgezogen und die Anträge für die Kooperation zur Rechtsberatungsordnung, weil die FH ohne Ergebnis dazu verhandelt hatte, Sozialfonds Ordnung direkt danach und dann alle anderen. Es gibt des Weiteren den Wunsch von der Linken.SDS die Haushaltslage unter dem Punkt Berichte zu behandeln. Außerdem steht das Präsidium weiterhin in Kontakt mit dem Unipräsidenten wegen des Leitantrags.
Daniel [Die Linke.SDS] stellt einen GO-Antrag die Anträge der Linken.SDS nach vorne zu ziehen, da diese schon lange auf der TO sind und noch nicht beschlossen wurden.
Gegenrede von Franzi [Juso-HSG, Präsidium]: Wir können nicht einfach alle Anträge von euch vorziehen. Die Wahl und die Rechtsberatungsordnung können genauso wenig warten, daher der Appell, dass alle konzentriert heute alles durcharbeiten.
Juri [FSRgo]: Nur eine kurze Zwischenfrage, ich hatte gerade technische Probleme, wann wird der kurzfristige Widerspruch behandelt?
Franzi [Juso-HSG, Präsidium]: Direkt am Anfang, so wie es jetzt in der TO steht.
Daniel [Die Linke.SDS]: Ich will dann, dass unsere Anträge nach den Anträgen der DGB, aber vor den Ordnungen behandelt werden.
Franzi [Juso-HSG, Präsidium]: Wie wäre es damit, die Anträge zwischen der Rechtsberatungs- und Sozialfonds Ordnung zu behandeln?
Leo [AStA]: Die Sozialfonds Ordnung muss eh in den Ausschuss verwiesen werden.
Franzi [Juso-HSG, Präsidium]: Dann bleibe ich bei meiner vorherigen Aussage.
Daniel [Die Linke.SDS]: Kannst du das begründen?
Franzi [Juso-HSG, Präsidium]: Hab ich schon gemacht.
Daniel [Die Linke.SDS]: Aber wieso?
Franzi [Juso-HSG, Präsidium]: Wir haben aktuell keinen Anwalt, deshalb gab es die Idee vom Kooperationsvertrag mit der FH und dieser Kooperationsvertrag wurde von der FH nicht weiter verfolgt, dieser findet nun nicht statt, der Vertrag wird nicht unterschrieben, deshalb sollten wir die Rechtsberatungsordnung vorziehen und eine Beschlussempfehlung aus dem Satzungs- und Ordnungsausschuss dazu liegt vor.
Daniel [Die Linke.SDS]: Dann würde ich das Angebot annehmen
Franzi [Juso-HSG, Präsidium]: Wäre es ok, wenn wir Sofo auch da lassen, die wird ja eh verwiesen.
Daniel [Die Linke.SDS] zieht den GO-Antrag zurück.
Abstimmung über geänderte TO: 14-0-0 angenommen
| Top | Betreff |
| 2 | Antwort zur Entscheidung des Präsidenten über unsere Satzung |
Der Initiativantrag zur Antwort zur Entscheidung des Präsidenten über die Satzung wird von mehr als drei Mitgliedern des StuPas eingebracht.
Juri [FSRgo] stellt den Antrag vor (hier grob zusammengefasst): Am Montag hatten wir eine Sitzung zum Satzungs-und Ordnungsausschuss, dieser hat sich beschäftigt mit der Ablehnung des Präsidenten zur Satzung. Da wurde darüber diskutiert. Im Kern haben wir uns darauf verständigt Widerspruch einzulegen, das ist Inhalt des Antrags, ein Teil sagt es ist zu unbestimmt, anderer Teil sagt, dass wir nicht hätten Satzungsändernd tätig werden können, Fristen wären in vorlesungsfreie Zeit gerückt, da können wir das nicht beschließen, die Frist läuft auch innerhalb der vorlesungsfreie Zeit auch aus.
Leo [AStA]: Ich bitte darum, den ersten Satz entsprechend der Entscheidung des AStAs zu ändern, der ist auch im Google Docs so kommentiert.
Juri [FSRgo]: Okay, das heißt wir haben keine gemeinsame Beschlusslage mehr, StuPa und AStA entscheiden jetzt nicht mehr zusammen, aber am Ende des Tages muss der AStA eh dem StuPa Beschluss folgen.
Abstimmung über Behandlung: 14-0-0 zugelassen
Juri [FSRgo]: Wir müssen die Änderungen ja übernehmen, als Antragsteller schlagen wir daher vor zu streichen, dass es gemeinsame Beschlusslage vom Asta und StuPa ist.
Abstimmung über geänderten Antrag: 14-0-0 angenommen
| Top | Betreff |
| 3 | EDUC Wahl |
Franzi [Juso-HSG, Präsidium]: EDUC wurde bei der letzten Sitzung bereits vorgestellt, hier kommt jetzt nochmal eine kurze Auffrischung der Infos, dann werden uns vier Personen vorgestellt, welche durch die Vorauswahl vom EDUC Team genannt worden sind, damit wir weniger Arbeit haben und eine möglichst passende Person für den Job gefunden werden kann.
Hikmet [EDUC]: Today is important for EDUC. We will be choosing from 4 candidates, everything regarding the candidates is on box up. I would like to recap the process with you. we started the call back in november, we had 15 applications, we chose 6, we wanted students who are interested and connected to the university and engaged at the uni. We want student representatives, as a student representative you will have to be very active. After the interviews we had 4 students and today the stupa ist going to make the decision. The candidates are here on zoom and will shortly introduce themselves. May I ask if you are all on Box uP and if you have seen the applications?
Das StuPa bestätigt die Frage.
Carolina [EDUC-Candidate]: Ich koordiniere stakeholder beziehungen und mache gerade meinen Master in interkulturelle Wirtschaftskommunikation. Ich bin von Sprachen und beziehungen begeistert, habe in 4 Ländern gewohnt und gearbeitet. Mich spricht besonders an, Studis die Begeisterung für Leute zusammenzubringen. Meiner Meinung nach fehlt es an Wissen bezüglich der Möglichkeiten, die es so bei EDUC gibt und mein Ziel wäre, dass das Wissen da ist und dass mehr Menschen Bescheid wissen über EDUC. Ich bin ziemlich engagiert und würde mich sehr freuen, mich dabei einbringen zu dürfen.
James[EDUC-Candidate]: I am a master student in cognitive science. In my home country I was very active and engaged in school. When I came to Germany I joined the FSR and I did go to the VeFa several times, I also joined the Sozialfonds Commission. The reason why I am applying ist to show the possibilities which are available,to get more invested on the big problem and to encourage people´.
Daniel [Die Linke.SDS/EDUC-Candidate]: Ich finde die Idee von einer europäischen online Community sehr gut, Erasmus ist schon noch sehr von sozialer Selektion geprägt, ich finde die Idee gut, dass für eine breitere Fläche zu öffnen, internationale Perspektiven, Forschung und Möglichkeiten zu eröffnen.
Timilehin[EDUC-Candidate]: I am studying economic policy, we are trying to influence on the European level to influence decisions in process. The reason for me is based on my experience with EDUC. I have experiences with, i am working as one of the students, i know what EDUC offers and I want to bring my experiences and, we need more students and I want to emphasize more students.
Maurice [AStA]: Question for the EDUC: How was the list of candidates made? What is important as a qualification for EDUC, what should we observe?
Hikmet [EDUC]: First we want to have one male and one female representative. Second there are the characteristics we look at. It has been more about building EDUC, it includes being in task forces, we need more people who are very active and who can bring the concept to the students, last year we had more than a 100 internships, we want to be heard and want very active students who are talking to the different bodies (stupa, asta, vefa). Prior experience and international background or interests in international perspectives,we want somebody who is responsible or engaged and one male female, who is at least one more year at the University of Potsdam, we also have our ranking.
Wahl:
- Wahlgang – Ergebnisse:
- Carolina 14 Stimmen
- James 5 Stimmen
- Daniel 3 Stimmen
- Timilehin 6 Stimmen
Damit wurde Carolina gewählt. Carolina nimmt die Wahl an.
- Wahlgang – Ergebnisse:
- James 0 Stimmen
- Daniel 3 Stimmen
- Timilehin 11 Stimmen
Damit wurde Timilehin gewählt. Timilehin nimmt die Wahl an.
Hikmet [EDUC] verabschiedet sich und bedankt sich und erklärt, wie es weiter geht für das EDUC Team.
| Top | Betreff |
| 4 | Protokolle des Studierendenparlaments |
Daniel [Die Linke.SDS] stellt einen GO-Antrag zur Änderung des Protokolls der 11. ordentlichen Sitzung, da seine Anwesenheit dort nicht eingetragen wurde. Die Änderung wird ohne Gegenrede angenommen.
Franzi [Juso-HSG, Präsidium] stellt einen GO-Antrag zur Bündelung der Absimmung über beide Protokolle.
Keine Gegenrede.
Gebündelte Abstimmung über die Protokolle: 14-0-0 angenommen
| Top | Betreff |
| 5 | Berichte |
Franzi [Juso-HSG, Präsidium]: Ich war hoffnungsvoll für die Mail von Simon [AStA], war davon ausgegangen, dass mit dem RSB die Ordnung kommt die keine Ordnung sein soll, müssen wir ihn daran erinnern, würde jetzt sagen Präsidium schickt ihm eine Email um ihn daran zu erinnern. Es fehlen da auch RSBs, das war jetzt der erste seit der Zusage.
Juri [FSRgo]: Ich wollte einmal fragen: Wir haben ihm als Fraktion bereits 3 Mal geschrieben… Im ESB steht die Schlüsselliste sei schon fertiggestellt worden, aber seit 1 ½ Monaten ist da die Erinnerung daran, da steht die Schlüsselliste läge vor, hat die hier irgendjemand im StuPa?? [Alle Mitglieder des StuPa verneinen] Wir haben ihn 3-4 Mal erinnert, ist ja ein einfacher Arbeitsauftrag und er hat es angeboten.
Franzi [Juso-HSG, Präsidium]: Vielleicht kommt das Präsidium ja mehr dran…
Juri [FSRgo]: Ich fänds schön, wenn er es bei euch besser annehmen würde, wollte aber an Satzung erinnern. Seit 2 Sitzungen erinnern wir ihn an die Sachen und wir sind eigentlich verpflichtet die Aufwandsentschädigung zu kürzen und jetzt kann ich es fast nicht mehr anders sagen als, dass es eine Lüge ist hier im RSB. Da kommt nichts von ihm, wir schreiben jetzt Leute aus und wir sollten schauen, dass es überall Leute gibt, die wirklich Bock haben, mitzuarbeiten.
Gast: Mein Kenntnisstand ist, dass seine Email nicht funktioniert…
Gegenrede/Einwürfe von mehreren StuPa Mitgliedern, dass Simon [AStA] von mehreren Mailadressen aus reagieren kann und sich dem Emailproblem bezüglich der AStA Mail schon seit längerem mehrfach angenommen wurde und dass es des Weiteren nicht sein kann, dass Simon seinen RSB diesmal geschickt hat, dann hätte er auch eine Erklärung zu den restlichen Sachen mit abgeben können.
Daniel [Die Linke.SDS]: In dem RSB sagt er aber auch, dass er mehrmals gesundheitlich ausgefallen ist, finde das sollte man berücksichtigen, ich würde nicht jemandem der krank war/ist, die Aufwandsentschädigung kürzen.
Juri [FSRgo]: Aber er hat hier Arbeitsaufträge aufgeführt, die er nicht gemacht hat, das ist schon pseudo.
Marek [Die Linke.SDS]: So wie ich es verstanden habe, ist das Email Postfach nötig für die Schlüssel und Simon [AStA]übernimmt viele administrative Aufgaben und muss ja gerade sehr viel machen wegen ausgefallener Mitarbeiter. Ich würde nicht sagen, dass er der Arbeit nicht nachkommt, es ist halt ein hoher Arbeitsaufwand.
Franzi [Juso-HSG, Präsidium]: Das sind nicht nur Sachen, zu denen wir ihn aufgefordert haben, sondern Sachen, zu denen er sich selbst bereit erklärt hat. Er hat uns selbst zugesagt, alles zu schicken und saß in der Sitzung und hat uns das versprochen. Wenn man ihn über alle Mails schreibt, AStA-Mail, Privat-Mail und Uni-Mail, kann man nicht sagen, dass es nicht bei ihm angekommen ist, wenn seine normale Uni-Mail nicht mehr funktioniert, sollten wir mit der Uni für ihn reden. Das ist kein Patt. Er kommt an die Ordnung dran, ohne in den AStA zu gehen. Er müsste für diese Ordnung nicht mal Schlüssel haben. Er hatte Zeit diese Heizungssache abzulesen, er hat uns einen RSB geschickt und ich verlange eine Priorisierung. Eine Sitzung später fällt auf, dass es nicht ausreicht, was er uns eingereicht hatte und sagt dann nochmal zu uns alles zu schicken. Da davon zu reden, dass es ein Patt wäre und er keinen Zugang hat, geht nicht auf. Ich finde es toll, dass er Sachen macht und die im RSB aufführt, aber ein Versprechen muss gehalten werden. Patt stimmt nicht.
Juri [FSRgo]: In der Mail mit dem RSB hätte er schreiben können: “Ich kann keine Schlüsselliste machen, weil ich keinen Email Zugang habe”. Dass er bemängelt, dass er krank war und dann Aufgaben auflistet und da nicht nach priorisiert, ist unverständlich.
Franzi [Juso-HSG, Präsidium]: Nochmal der Vorschlag, ihn zu erinnern, über alle Mails, hatte ihm auch mehrfach angeboten, ihn zu unterstützen. Fakt ist, die Satzung sagt, wenn keine RSBs etc., muss eine Kürzung der AE besprochen werden. Ich halte jetzt fest, dass wir ihm eine Mail schreiben wegen der RSBs, ihn dabei auf die Satzung und die mögliche Kürzung der AE hinweisen und ihn daran erinnern, sein Versprechen zu halten.
| Top | Betreff |
| 6 | Gegenstände |
1. DGB Antrag/Anträge (1. Mai, rhythm againstt racism)
Die Anträge der DGB Hochschulgruppe werden als Initiativanträge durch mehr als drei StuPa-Mitglieder eingebracht.
GO-Antrag durch das Präsidium zur Bündelung der Anträge. Keine Gegenrede.
Abstimmung über Behandlung: 14-0-0 zur Behandlung zugelassen
Die DGB-Hochschulgruppe stellt beide Anträge vor und verweist darauf, dass wie gewünscht Vergleichsangebote eingeholt wurden.
Vanessa [AStA]: Wir unterstützen beide Anträge und würden darum bitten beides weiter zu fördern.
Leo [AStA]: Die Kommentare vom Finanzreferat sind alt, also zum alten Antrag nicht zu dem neuen gemeint.
Juri [FSRgo]: Wir unterstützen die Anträge, wir hatten im zweiten Antrag gerade nur Probleme die Summe zu finden, da wäre es gut, wenn es noch drin steht oder du uns sagen könntest wo es steht.
Jannes [FSRgo]: Vielen Dank für die Anträge und vielen Dank für die Mühe für die Vergleichsangebote. Ich wollte darauf hinweisen, dass unten drin steht, dass das Geld vom AStA ist, aber da müsste „Geld vom StuPa” stehen, sonst geht das nicht auf.
Änderung wird durch Antragsteller angenommen.
Marek [Die Linke.SDS]: Wir unterstützen alles und würden einladen, da dazuzukommen. Ende dieses Jahres ist schon die nächste Verhandlung tvn, da soll es einen richtigen Tarifvertrag geben und da bietet sich der erste Mai an, um das Thema schon mal präsent zu machen.
Abstimmung über die DGB-Anträge: 14-0-0 Anträge angenommen
Anträge aus dem AStA/motions from the AStA:
- RB-Ordnung /regualtions regarding the legal consultation
Juri [FSRgo]: Der Satzungs- und Ordnungsausschuss hat sich um den Rechtsberatungsordnungsentwurf gekümmert. Im Ganzen haben wir es angenommen, aber haben eine Sache umformuliert, insgesamt ist es aber unproblematisch, ein entsprechender Änderungsantrag dazu ist drin.
Daniel [Die Linke.SDS]: Wir stellen einen Änderungsantrag. Bei § 2 sind Rechtsbereiche definiert, wir fänden es aber gut, wenn man das für alle Rechtsbereiche fassen würde, weil man auch in andere sehr schwierige Bereiche und Lebenskrisen kommen kann, würde also bei 3. ändern zu “die Studierenden die finanziell bedrohen”.
Leo [AStA]: Ich sehe in dem Vorschlag zwei Herausforderungen, weil es ein unbestimmter Rechtsbegriff ist, nur um Beispiele zu nennen, uns erreichen teils Themen wie “Mein Auto wurde vom ADAC abgeschleppt” / “Ich hab ne Firma und mein Auftraggeber zahlt nicht macht das mal”. Das können Studis halt selber klären. Der Rest ist sehr breit gestreut, da wird eigentlich jedes Thema erfasst, wo Studis tatsächlich Hilfe brauchen. Ein unbestimmter Rechtsbegriff würde mehr belasten als abzuhelfen. Weil das immer hinten runterfällt, möchte ich das hier kurz sagen: Wenn man sozial bedürftig ist, kann man sich Hilfe holen bei Gericht, die einem sogar einen Prozess organisieren und da kann man mit mehr helfen.
Daniel [Die Linke.SDS]: Wir stellen trotzdem den Änderungsantrag.
AStA kann wegen eines fehlenden entsprechenden Gremienbeschlusses, welcher notwendig wäre, nicht zustimmen.
Abstimmung über Änderungsantrag: 14-0-0 angenommen
Abstimmung Antrag in geänderter Form: 14-0-0 angenommen
- SoFo-Ordnung /regulations regarding the SoFo
Maurice [AStA] stellt einen GO-Antrag die Ordnung in den Satzungs- und Ordnungsausschuss zu verweisen, da die Ordnung nocheinmal überarbeitet werden muss. Da ist ein kleiner Fehler drin, wo man sich vielleicht auch mit der Uni absprechen muss. Vielleicht wäre es zudem sinnvoll, keine neue Ordnung zu erlassen, sondern eine Änderung zu erlassen. Das sollte im Ausschuss diskutiert werden, damit die Ordnung schmerzfrei und rechtswirksam beschlossen werden kann.
Keine Gegenrede. SoFo wurde überwiesen.
Anträge aus dem StuPa/ motions from within the StuPa
1. Antrag Rudimentäre Arbeitsfähigkeit des [KuZe] herstellen/ Request to establish rudimentary work ability of KuZe (*)
Daniel [Die Linke.SDS] stellt Antrag vor: Der Ekze-Verein hat ja eine Kooperation um das KuZe zu betreiben und wir haben jetzt die Situation, dass Leute vom Ekze Hausverbot haben und nicht Zugang zum KuZe Büro, was die Arbeit erschwert, was soweit ich weiß auf im Antrag steht, weshalb wir fordern die Hausverbote aufzuheben.
Franzi [Juso-HSG, Präsidium]: Soweit du weißt, steht das im Antrag? Oder bist du dir sicher?
Daniel [Die Linke.SDS]: Eh doch sicher, aber es ist ein paar Monate her.
Leo [AStA]: Ein Vorschlag: Man könnte eine Überweisung in den KuZe Ausschuss machen, da ist die Sitzung am 27.
Marek [Die Linke.SDS] stellt einen GO-Antrag dagegen: Der Antrag ist schon so lange da, muss das überhaupt verwiesen werden ? Ein zentraler Punkt war die Schlüsselberechtigung und wie es letztes Mal klang ist das online und das scheint eh sehr restriktiv gehandhabt zu werden, daher brauchen wir die meiner Meinung nach nicht, um über den Antrag zu entscheiden.
Juri [FSRgo] Gegenrede: Ich hab eine Liste gesehen, da waren das über 100 Leute mit Schlüssel, da kann wohl kaum von einer restriktiven Handhabung gesprochen werden.
Franzi [Juso-HSG, Präsidium]: Es gab außerdem keine vollständige Schlüsselliste.
Marek [Die Linke.SDS] zieht den GO-Antrag zurück.
Damit wird der Antrag in den KuZe-Ausschuss verwiesen.
Juri [FSRgo]: Vielleicht kann man das auch Simon schreiben, weil er ist ja von den Hausverboten mitbetroffen und bis nächste Woche muss das da sein für den Ausschuss.
2. Wiedereinrichtung Antifa-Referat/ reconstitution of the antifa-department
Franzi [Juso-HSG, Präsidium]: Wir haben noch eine Stelle im Anti-Disk-Referat unbesetzt, die kann nochmal ausgeschrieben werden.
Daniel [Die Linke.SDS] : Wir finden das extrem wichtig, Nius, sollten wir nicht unbeantwortet lassen, das ist ein rechtsradikales Medium welches versucht die Studischaft zu beeinflussen. Die AfD hat jetzt auch eine kleine Anfrage gestellt und ich finde, dass es ein mega Fehler war, das Antifa Referat zu streichen und es ist ja ein Rechtsruck in DE, es kann nicht sein, dass es kein explizites Referat gibt.
Franzi [Juso-HSG, Präsidium]: Ich finde es super schade, dass es so wenig Wertschätzung für die Arbeit im Anti-Disk gibt und da ist eine ordentliche Stille in eurem Antrag zu.
Daniel [Die Linke.SDS]: Das war nicht so gemeint, das wurde jetzt gestrichen.
Leo [AStA]: Das wurde nicht gestrichen!
Daniel [Die Linke.SDS]: Es war nicht meine Absicht das Antidis herabzusetzen, es gibt keine Antifa Arbeit im AStA, es braucht ein Referat das antifaschistisch arbeitet.
Franzi [Juso-HSG, Präsidium]: Das ist faktisch falsch …
Zoe [AStA]: Vanessa macht das Anti-Dis und war die letzten Jahre im Antifa Referat, und dass du das absichtlich nicht sehen willst, ist echt unfassbar.
Gast: Im Antrag wird die Arbeit von dem Antidis-Referat nicht runtergemacht, finde super was die zu Nius gesagt haben. Antifaschismus umfasst mehr als Antidiskriminierung, deswegen braucht es so ein Referat.
Vanessa [AStA]: Anti-Disk-Referat hier – ich wollte anmerken: Ich fühl mich nicht beleidigt, aber antifaschistische Arbeit ist in unserem Referat mega wichtig und wir setzen alles in einen größeren gesellschaftlichen Kontext und das Konzept funktioniert super gut. So hatten wir zum Beispiel letztens 4.500 Aufrufe auf Insta, wodurch wir deutlich mehr Menschen für Antifaschismus und Antidiskriminierung mobilisieren können, außerdem veranstalten Workshops und Projekte und das Team funktioniert sehr gut. Im Referat gibt es zwei Positionen, da kann gerne noch eine Person rein, da kann gerne Unterstützung rein.
Juri [FSRgo]: Vorschlag: Die offene Stelle nochmal ausschreiben mit Fokus auf Antifaschismus, wir können die auch umbenennen, da sind wir offen.
Daniel [Die Linke.SDS]: Es geht um Kapazitäten aber auch um Symbolwirkung.
Anna [GHG]: An sich ja, aber das Symbol allein reicht nicht, da muss auch was gemacht werden. Wenn dann keine ordentliche Arbeit stattfindet, dann wäre es doch deutlich sinnvoller, es so zu lassen und auszuschreiben. Wir können das umbenennen, damit haben wir Symbolwirkung und stellen sicher, dass richtig gearbeitet wird.
Franzi [Juso-HSG, Präsidium]: Zusammenfassung: Die zweite Stelle wird ausgeschrieben, speziell mit Fokus auf Antifa und da können wir was dazu schreiben, das würden wir möglichst zeitnah machen.
Daniel [Die Linke.SDS]: Würde das aber gerne als Antifa Referat ausschreiben.
Maurice [AStA]: Es ist wichtig, dass wir uns da gegen das Medium stellen und für den AStA ist es so bisschen eine subtile Kritik. Es wäre besser, wenn man das am Anfang gesehen hätte. Die Struktur wurde am Anfang schon ausdiskutiert, finde es wichtig und richtig, was wir hier machen, find es besser, wenn wir die Stelle als solche ausformulieren als Antifa-Stelle und finde wir sollten gemeinschaftlich gegen rechts arbeiten und nicht gegeneinander, müssen uns hier klar gegen rechts positionieren.
Gast: Zwei Kleinigkeiten, es ist sinnvoll, AntiDis und AntiFaschismus Referat zu teilen, damit die sich gegenseitig auch kontrollieren können.
Tammo [GHG]: Antrag kam damals von uns Antidis rauszuholen aus KuZe und Soziales, es macht nicht weiter Sinn, mehr Referate auszuschreiben wenn noch Stellen vakant sind, Symbol hilft auch, aber es ist wichtig; dass sinnvoll gearbeitet wird, das ist Handarbeit, da muss wirklich gearbeitet werden, wir sollten hinter unserer gemeinsam beschlossenen AStA- Struktur-Reform stehen.
Gast: Ich kann das gut nachvollziehen, dass ihr euch Gedanken gemacht habt um die Struktur, fände die zweite Stelle interessant, selbst wenn 2. Stelle ausgeschrieben wird und vlt vakant bleibt, gleiches Ergebnis, wenn zweite Stelle auch vakant bleibt, wie wenn Referat vakant bleibt, es bilden sich auch Jugendgruppen Anti-rechts und man sollte sich trauen, ein explizites Referat zu Antifa zu machen
Marek [Die Linke.SDS]: Der Form halber, es gibt zwei Wege für uns: einmal bei dem bestehenden Referat den Begriff Antifa hinzuzufügen und explizit zu bewerben, zweite Variante wäre das loszulösen und Refrat für eine Person rauszuschreiben, können uns da einigen.
Tammo [GHG]: Wir versuchen nicht zu viele Referate aufzubauen, damit effektiver gearbeitet wird.
Leo [AStA] GO-Antrag auf Schließung der Redeliste. Keine Gegenrede.
Maurice [AStA]: Danke Tammo, die Beweggründe für die Struktur waren: Davor im AStA war es so, dass es so viele AStA Referate waren und wegen Krankheit beispielsweise ein Referat wegfiel, dann auch ein ganzes Thema weg war. Bei dem neuem Konzept fällt kein Thema weg, weil die Teams größer sind und alles zusammen bearbeiten können.
Juri [FSRgo]: Ich kann Tammos Vorschuss nachvollziehen, es gibt eingearbeitete Teamer, davon würde neue Person profitieren. Ich fände es wichtig in der Email zur Ausschreibung explizit den Fokus auf Antifa zu setzen.
Präsidium rät zu Änderungsantrag zur Ausschreibung der zweiten Stelle AntiDis Referat mit Fokus auf AntifFa
GO-Antrag auf Besprechungspause von Franzi [Juso-HSG, Präsidium] und Carla [FSRgo, Präsidium]: 14-0-0 zugelassen.
Die Linke.SDS nimmt einen Änderungsantrag an, der in der Besprechungspause entwickelt wurde: Ausschreibung der zweiten Stelle AntiDis Referat mit Fokus auf AntifFa.
Abstimmung geänderter Antrag: 14-0-0 Antrag angenommen
3. Untersuchungskommission Personal/inquiry committee regarding personnel-choices
4. Untersuchungskommission pot. Verbindungen zu Rechts/ inquiry committee regarding potential right-wing connections
Das Präsidium merkt an, dass es Unklarheiten gibt in Bezug darauf, ob die beiden eingereichten Anträge mit der Satzung konform sind.
Marek [Die Linke.SDS] liest § 8 Satzung StuPa vor: Arbeitsgruppen, Kommissionen und Ausschüsse können explizit gebildet werden.
Leo [AStA]: bei euren Vorschlägen geht es explizit um eine Vorfall und nicht um einen Bereich, zur Bildung von Kommissionen etc. gibt es explizite Vorschläge.
Marek [Die Linke.SDS]: An welcher Stelle steht das zu Untersuchungskommisionen?
Leo [AStA]: § 5a I S.1 2.Hs. GO
Juri [FSRgo]: Inhaltliche Sache: vlt nutzt du einfach den KuZe Ausschuss dafür mit ? Ich frag mich, wo wir das ausschreiben/wie und es müsste ja extern sein und da müssten Profis ran, ist ja schwierig, so Leute, die sich hinstellen und sagen, „ja, wir sind objektiv”, oder?
Franzi [Juso-HSG, Präsidium]: Wir sollten die rechtliche und inhaltliche Diskussion trennen.
Juri [FSRgo]: Wenn das Satzungswidrig ist, können wir nicht darüber verhandeln.
Daniel [Die Linke.SDS]: Das hat nichts mit der Go zu tun, sondern mit der Satzung, gehe davon aus, dass das zulässig ist.
Leo [AStA]: Ich will kurz begründen, warum das Sinn macht. Gerade bei Themen wie Personaluntersuchung… Leute haben auch ein Recht auf Persönlichkeitsschutz, das StuPa ist okay, weil die unterliegen der Geheimhaltung im Verfahren, andere Studi abers nicht, deswegen gibt es das Instrument des Untersuchungsausschusses mit ganz klaren Regeln.
Anna [GHG]: Ich hatte auch Besorgnisse wegen Datenschutz…Neutrale Person- wie soll man das sicherstellen? Habt ihr da einen Vorschlag? Weil ich finde keine Lösung dafür.
Juri [FSRgo]: Finde es an sich schon zulässig: man könnte einen einsetzen, aber inhaltliche Bedenken bestehen, auch wie Leo meinte, Satzung Widrigkeit einmal ausräumen und dann inhaltlich drüber reden.
Franzi [Juso-HSG, Präsidium]: Dann halte ich kurz fest: Die Satzungssache ist abgehakt, nun inhaltlich.
Daniel [Die Linke.SDS]: Es geht uns darum, dass der AStA in der Öffentlichkeit extrem intransparent wahrgenommen wird. Wir wollen das Ausräumen mit möglichst neutraler Untersuchungskommission bestehend aus 4 Studis, die weder StuPa noch dem AStA angehören, Personen die nirgendwo angetreten sind und nicht Parteimitglied, soweit es geht Neutralität sicherstellen, glaube man kann sich da gut drauf verlassen, dass da keine Leute plötzlich drin sind die mega parteiisch sind.
Franzi [Juso-HSG, Präsidium]: Finde es schön, dass du so viele Ideen zur Neutralität hast… Würdest du dann sicherstellen, dass die nie bei StuPa-Wahlen waren, nirgendwo Mitglied sind ? Finde es cool mit möglichst neutral und der Idee, aber glaub, dass die Ideen absolut nicht umsetzbar sind.
Daniel [Die Linke.SDS]: Ich kann ja kontrollieren, ob die in den letzten 5 Jahren angetreten sind für StuPa, wir können die ja fragen und wir können sie bestimmt wiedererkennen, falls die da sind.
Franzi [Juso-HSG, Präsidium]: Ich bin immer noch nicht überzeugt.
Zoe [AStA]: Solange einige SDSler bei AStAretten aktiv sind, glaub ich nicht an Neutralität, bei dem Antrag geht es offensichtlich um private Beziehungen, weiß nicht wie ihr da eingreifen wollt, klingt nach SED Untersuchungsausschuss und Persönlichkeitsrechtsverletzung, finde es traurig, dass fast niemand auf uns zugekommen sind außer die Frauen bei euch Linke.SDS, die auch fast nicht mehr zu den Sitzungen kommen, da sollte man sich fragen, woran das wohl liegt… Wie sollen Studis das ohne Plan machen? Ich halte die Anträge für Unfug
Franzi [Juso-HSG, Präsidium]: Es gibt keine Passage für die Untersuchung persönlicher Beziehungen
Daniel [Die Linke.SDS]: Ich möchte klarstellen, dass niemand bei AStAretten von Die Linke.SDS ist. In einem Nius Artikel waren Infos, die nicht öffentlich zugänglich waren, geht nicht um private Beziehungen, sondern ob Infos weitergegeben worden sind.
Zoe [AStA]: Ich weiß nicht ob du letzte Sitzung da warst, aber es wurde klargestellt das nichts weitergegeben wurde, das wurde bewiesen, das ist eine falsche Tatsachenbehauptung und strafbar.
Juri [FSRgo]: Ich wollte zurückkommen zu eurem Hauptpunkt Transparenz. Transparenz war schon immer schlimm und wir kriegen das nicht hin, der Untersuchungsausschuss hilft da nicht aus, man bräuchte mehr Mittel und es erfordert jetzt schon viel Einsatz. Wir sollten die Mittel nutzen, die da sind. Das StuPa sollte sich gute Punkte überlegen für Ansätze zur Verbesserung der Transparenz.
Leo [AStA]: Untersuchungen machen Gerichte, die wären effektiver. Die Kommission hätte keine Befugnisse: kann nicht laden, nichts nachprüfen etc.
Gast: Für AStAretten: ich kenne die Personen davon, Die Linke.SDS ist nicht bei Astaretten aktiv.
Zoe [AStA]: Wer ist denn in den ganzen Gruppen aktiv? Ich seh doch, wer da schreibt!
Gast: Niemand von Astaretten macht sich Gedanken, sich für die Kommission zu kandidieren. Ein negativ Beweis: wie willst du das machen Zoe? Ein Gericht wird nur feststellen, das ist kein Problem, im schlimmsten Fall sind die Sachen doppelt.
Gast: Transparenz ist sehr wichtig, dazu immer noch das Problem, dass Sachen angekündigt, aber nicht passiert sind, man muss das auch politisch aufklären, nicht unbedingt gerichtlich.
Leo [AStA]: Ich bin der Meinung, es wurde politisch aufgeklärt. Zu den Kündigungen wurde sehr viel gesagt, ich habe MaPhy geschrieben, um alle Fragen zu beantworten etc. Der Vorwurf kommt immer wieder, dass der AStA Sachen an Nius weitergibt… Nennt doch mal einen Fakt. Nicht reine Behauptungen und die dann in die Welt reinzupusten.
Juri [FSRgo] stellt einen GO-Antrag auf Schließung der Redeliste.
Gegenrede von Zoe [AStA]
Abstimmung über GO-Antrag: 7-0-5 angenommen
Anna [GHG] stellt einen GO-Antrag auf harte Quotierung für den Rest der StuPa Sitzung.
(formell) Gegenrede Maurice [AStA]
Abstimmung über Go-Antrag: 13-0-0 angenommen
Gast: Wir haben die Protokolle durchforstet und da war Amir nicht bei der Sitzung, in dem es um das Rechtsgutachten ging. Wir waren bei den Sitzungen, da war nichts dazu und der Artikel ging zu einem Zeitpunkt raus, wo das Rechtsgutachten noch nicht öffentlich war, wir haben die Schlussfolgerung so nicht reingeschrieben…
Zoe [AStA]: Von Recherche und Fakten seid ihr abgerückt, es liest sich wie eine Märchengeschichte, es sind keine Infos abgeflossen.
Franzi [Juso-HSG, Präsidium] stellt einen GO-Antrag auf Bündelung der Anträge.
Gegenrede von Juri [FSRgo]: Es handelt sich um zwei unterschiedliche Themen.
Franzi [Juso-HSG, Präsidium] zieht den GO-Antrag zurück.
Abstimmung Anträge:
- Untersuchungskommission Personal: 3-6-4 abgelehnt
- Untersuchungskommission pot. Verbindungen zu Rechts: 3-4-6 abgelehnt
| Top | Betreff |
| 7 | Sonstiges und Verabschiedungen |
Marek [Die Linke.SDS] stellt einen GO-Antrag für eine persönliche Erklärung: Es wurde der Vorwurf erhoben, dass wir SED Sachen machen und wir stellen uns dagegen. Ich kenne genau von älteren Personen aus der Partei, wie die Methoden sind, keiner hat das angewandt. Wir sind eine demokratische Fraktion/Partei.
Hendrik [AStA]: Nachfrage – Was ist mit dem RPA?
Franzi [Juso-HSG, Präsidium]: Sie konnten heute nicht, wir sind in Kontakt mit denen, kommen dann zur nächsten Sitzung.
Präsidium GO-Antrag auf Schließung der Sitzung.
Keine Gegenrede.