22.10.2024
Protokollant/in: Constantin Reber, zusätzlich nach GO-Antrag: Emma Becker Sitzungsleiter/in: Franziska Bollinger, Carla Busuiocescu
Beginn der Sitzung: 18:32 Ende der Sitzung: 21:57 Sitzungsort: 3.06.H04
Anwesende Mitglieder
| LHG | Anwesend | Juso und Grüne HSG | Anwesend | RCDS | Anwesend |
| Matthias Weingärtner | X | Franziska Bollinger | X | Maximilian Manfred Arntz | X |
| Melvin Stein | X | Tammo Westphal | X | Oskar Wiesaki | X |
| Johanna Tiepelmann | X | ||||
| Caspar Sadenius | X | ||||
| Anna Richter | X | ||||
| Maximilian Hennigsen | X | ||||
| Maximilian Kowol | X |
| Die Linke.SDS | Anwesend | FSR goes Stupa | Anwesend |
| Flora Hermanny | Katharina Wolf | X | |
| Isabell Schmittmann | X | Carla Busuiocescu | X |
| Joseph Seidlmayer | X | Juri Heckmann | X |
| Marek Lipp | X | Jan Ole Reiß | X |
| Daniel Schuster | Constantin Reber | X | |
| Elias Borak | X | Philipp Okonek | |
| Marlene Jahn | X | ||
| Leon Paech | X | ||
| Jannes Schneider | X |
AStA: Leo Radloff, Zoe Caspary, Shady Boshra, Danylo Poliluev-Schmidt, Moritz Emmerich, Lea Mauersberger
Weitere Studierende und Gäste: Liste wurde bei Einlass separat geführt.
| Beschlussfähigkeit |
Zu Beginn: 21 von 27 Mitgliedern anwesend
Tagesordnung:
A. Allgemeiner Teil/General Part Begrüßung, Prüfung der Anwesenheit, Feststellung der Beschlussfähigkeit, Abstimmung über die Tagesordnung/Greeting, Check of Attendance, Note on Reaching the Quorum, Vote on the Agenda
(2. Initiativantrag: Funktionsantrag 🡪 wurde vorgezogen)
B. Berichte/Reports
C. Anträge/Motions
1. Initiativantrag: SDS
(2. Initiativantrag: Funktionsantrag (vorgezogen))
3. Initiativantrag: Leitantrag
4. Datenschutzantrag AStA
5. Initiativantrag: Stellungnahme FSRgo, GHG, Juso-HSG, LHG und RCDS
D. Protokolle des Studierendenparlaments/Minutes of the Students‘ Parliament
4. Ordentliche Sitzung
5. Ordentliche Sitzung
E. Sonstiges und Verabschiedung/Miscellaneous and Farewell
| Top | Betreff |
| A | Begrüßung, Prüfung der Anwesenheit, Feststellung der Beschlussfähigkeit, Abstimmung über die Tagesordnung |
Franziska [Präsidium, Juso-HSG]:
Herzlich willkommen zur 6. ordentlichen Sitzung des 28. Studierendenparlaments der Universität Potsdam.
Zu Beginn einige Ankündigungen des Präsidiums: Aufgrund der besonderen Situation Verfahrensregeln für reibungslosen Ablauf:
- die Satzung und die GO sind draußen ausgelegt, sowie zusätzliche Infoblätter aufgehangen
- Das Präsidium des Studierendenparlaments ist kein politisches Gremium, sondern dient dem reibungslosen Ablauf der Sitzung, werden gegebenenfalls Verweisungen aus dem Saal aussprechen. Wird diesen nicht Folge geleistet, behalten wir uns vor unsere Anweisungen mittels Polizei durchzusetzen.
Jan Ole [FRSgo]: GO Antrag (Zusätzliche Protokollführerin, Sitzordnung, Zwischenrufe, Ordnungsrecht)
Abstimmung: Annahme zur Behandlung 21/0/0
Abstimmung: 19/0/2
Carla [Präsidium, FSRgo]:
Konkrete Regeln:
- Rederecht: primär die Abgeordneten und Menschen des AStAs wegen demokratischer Legitimation. Nur ihnen sind Zwischenrufe erlaubt. Alle anderen Personen müssen Rederecht beantragen und das Präsidium entscheidet es. Keine Transparente, wie in jedem anderen Parlament. Redezeitbegrenzungen können per GO-Antrag gestellt werden. Die üblichen Regeln von GO-Anträgen gelten.
- Pausen: Fraktionspausen von den im StuPa vertretenen Listen, keine Gegenrede möglich, 5 Minuten lang. Jede Liste kann pro Tagesordnungspunkt eine Fraktionspause beantragen. Beratungspausen (15 min) von zwei Mitgliedern des StuPas beantragt werden, maximal zwei Beratungspausen pro Tagesordnungspunkt beantragt werden. Gegenrede ist möglich und führt zur Abstimmung.
Franziska [Präsidium, Juso-HSG]:
Weitere generelle Orga-Hinweise:
6. ordentlichen Sitzung und nicht in der 5. Gleiches Verfahren wie bei der ersten Sitzung (5 OS hat war wie 1OS nicht beschlussfähig und wurde schnell geschlossen).
Technische Hinweise:
Website und Verteiler sind down, wenn ihr Anliegen habt, dann an unsere normalen Uni-Mailadressen. Website ist auch down, weil der Server down ist → das liegt nicht in unserem Verfügungsbereich. Anträge später als 10 Tage vor der Sitzung sind Initiativanträge, die von mindestens 3 Mitgliedern des Studierendenparlaments eingebracht werden müssen. Es wird jeweils von einer einfachen Mehrheit über Behandlung abgestimmt. Zoom- Link Erklärung
Elias [Die Linke.SDS]: wie sieht es mit den Gästen aus, die nicht reingelassen wurden, den ehemaligen Angestellten des KuZe?
Franziska [Präsidium, Juso-HSG]: werden als Gäste vom Präsidium selbstverständlich zugelassen.
Carla [Präsidium, FSRgo]: Wir haben unsere ursprünglich vorgeschlagene Tagesordnung funktionell umgestellt. Vorstellung der geänderten Tagesordnung.
Juri [FSRgo]: Initiativantrag Funktionsantrag in der TO vorziehen
Abstimmen für geänderte TO (21/0/0) 🡪 angenommen
Franzi und Carla holen die restlichen Gäste rein
Funktionsantrag wird von Juri [FSRgo] unterstützt durch FSRgo-Mitglieder eingebracht.
Abstimmung: Annahme zur Behandlung (21/0/0) 🡪 angenommen
Florian: kurze Anmerkung IT Server nicht da wegen angeblichen Hackerangriff, mit IT Verwaltung geredet, Hackerangriff fälschlicherweise vermutet. Finanzdaten sind wieder da, wie sieht es der AStA?
Jan-Ole [FSRgo]: GO Antrag Beschränkung der Redezeit auf 1 min für den TO-Punkt
Keine Gegenrede 🡪 angenommen
Juri [FSRgo]: Spricht nichts dagegen, wieder auf die Asta Struktur zu wechseln
Elias [Die Linke.SDS]: Anschluss an Redner und findet es nicht gut – die Server abzuschalten.
Carla [Präsidium, FSRgo]: So etwas sollte im Top Berichte ausdiskutiert werden
Lea: Hilfe durch den Kanzler ist irrelevant, da AStA einfach ein Go geben kann
Juri [FSRgo]: Nein, das stimmt nicht
Gerolf: ehemaliger ITler, würde notwendige Hilfestellung geben, wäre er nicht gefeuert worden
Abstimmung (20/1/0) 🡪 Funktionsantrag angenommen
| Top | Betreff |
| B | Berichte |
Präsidium: GO-Antrag – Redezeit 10 min für AStA, 1 Minute für Nachfragen keine Gegenrede
Leo [AStA] gibt im Namen des AStAs folgenden hier verkürzt wiedergebenden Bericht ab:
- Zusammenfassung der Chatnachrichten und zugespielten Informationen aus Besprechungen der gekündigten Mitarbeitenden, welche VOR den Kündigungen stattfanden, mit Zielen wie „StuPa-Momentum brechen“ & „AStA Vorstand absetzen & beschäftigen“ und Inhalten wie verleumderischen und beleidigenden Gedichten, das Arbeiten an Infomaterial, das an Studis verschickt werden sollte um uns zu diskreditieren, zudem wurde über kollektive Krankmeldungen gesprochen um die Arbeit lahmzulegen, es sollten gezielt Infos des Vorstand weitergegeben werden um zu unterminieren
- Gezielte Verbreitung von Falschinformationen über die Mail-Verteilerlisten, aus einem Protokoll der Gruppierung ginge zudem hervor, dass es Absicht sei, Unwahrheiten zu verbreiten, Planung fand auch über Infrastruktur der Studierendenschaft statt
- Es wurde einen “Strategieplan Öffentlichkeitsarbeit“ dem AStA zugespielt, aus welchem hervorginge, dass es um die Rücknahme von (zwei schon etwas zurückliegenden) Kündigungen gehe; dabei werden Studierenden und AStA Interesse in diesem Plan außer Acht gelassen. Diese werden jetzt als Vorwand genutzt.
- Jetzt befindet man sich wohl in Stufe 2 Zitat “skandalisieren und aktivieren“, welcher polarisieren solle, für maximale Sichtbarkeit des Themas “Bisherige Entscheidungen in andere Perspektiven rücken und Langzeitfolgen oder persönliche Motive skizzieren“ “Bisher gemachte grobe Fehler lassen sich am ehesten als Skandal deklarieren“
- Es geht nicht um das Wohle der Studierendenschaft, sonst würde man Missstände offen ansprechen, anstatt sie zu sammeln und gegen ehrenamtliche Studierende zu verwenden
- Geschehnisse sind zutiefst erschütternd, Vertrauen auf Mitglieder muss bestehen, doch was hier passiert ist der Versuch, demokratisch gewählte Vertreter zu destabilisieren und zu diffamieren. Das sind keine normalen Meinungsverschiedenheiten, das ist ein gezielter Angriff auf die Integrität unseres Gremiums. Die Versuche, uns zu diskreditieren, treffen nicht nur die einzelnen Mitglieder des AStA, sondern alle Studierende, deren Interessen wir vertreten.
Gwen: Wie funktioniert die Weiterführung des KuZes trotz der Kündigungen. Was ist der Plan?
Leo [AstA]: Wollten sich schon darum kümmern, konnten aber keine Mails schreiben und wollen neue Leute einstellen.
Marek [Die Linke.SDS]: Wurden Abmahnungen ausgesprochen und welche Maßnahmen sollen noch kommen?
Leo [AstA]: Wir haben Abmahnungen ausgesprochen, durch die Situation war eine fristlose Kündigung nach Rücksprache mit dem Rechtsbeistand des AStA jedoch notwendig.
Sahra: Wollen die Studierenden das überhaupt, dass das FemArchiv verlegt wird und war einer der AStA und Stupa Leute schon mal dort?
Leo [AstA]: Ja. Zuständige Referentin war vor Ort, es war leider keine Mitarbeiterin vor Ort. AStA will die Öffnungszeiten erweitern.
Marlene [FSRgo]: War schon Mal dort, kommt aber aus Berlin und findet es gut, dass es an das Neue Palais kommt, da sie nicht immer in die Stadt fahren möchte und es so längere Öffnungszeiten geben kann.
Elias [Die Linke.SDS]: Wo ist das Rechtsgutachten für den Personalrat? Es ersetzt nicht eine rechtliche Entscheidung. Der Personalrat wurde vom AStA konstituiert.
Leo [AstA]: Es kam keine Anfrage und muss nicht herausgegeben werden.
Gerolf: – kein AVV vertrag liegt vor, hat mit Datenschutzbeauftragten geredet und es stimmt nicht und hat es Leo geschickt.
Leo [AstA]: Falsch, es gibt einen AVV Vertrag mit Google, hatte auch ein Treffen mit dem Datenschutzbeauftragten der Universität und weist daraufhin, dass die Mails gerade über Google weitergeleitet werden.
Anna von FHPotsdam: Wie hat der AStA im Sinne der Studierendenschaft gehandelt die Rechtsberatung zu kündigen, vor allem weil Menschen gerade die Hilfe brauchen und es Probleme mit Fristen gibt.
Leo [AstA]: Möchte noch mit den anderen Hochschulen von Potsdam reden und sie wollen das Angebot wieder anbieten.
Gast von DGB-HSG Potsdam: Ihr feiert euch dafür, den Personalrat wegzumachen, wie stehst du (Leo) dazu?
Leo [AStA]: Kein Kommentar
Joseph [Die Linke.SDS]: Wo sind die Beweise oder Zitate für die Drohungen von Leos Rede?
Zoe [AStA Vorstand]: Ihr hättet hier von eurem parlamentarischen Kontrollrecht gebrauch machen können, ihr müsst uns nur darauf ansprechen, aber keiner von euch hat sich dafür gemeldet.
Joseph [Die Linke.SDS]: Diese Anmaßung ist nicht schön und erwähnte Dokumente sollten uniweit verbreitet werden
Zoe [AstA]: Das geht nicht wegen Datenschutz und Schutz der Menschen.
Danylo [AStA]: Ist Mobbing und Hass gegen Menschen.
Florian: Man kann vlt. geschwärzte Chatverläufe veröffentlichen und wo bekommen wir die Informationen für uns her?
Leo [AstA]: Die Server sind seit Donnerstag down, weil wir selbst nicht darauf Zugriff hatten, wobei wir eine Richtigstellung verschicken wollten, es aber mehrfach zu Fehlermeldungen kamen, es zu komischen Back ups kam und Daten verschwunden sind und Protokolle sind immer einsehbar.
Juri [FSRgoesStupa]: Wir sagen nur Sachen, wenn wir uns zu 100 % sicher sind und wir haben das gesehen und finden die vom AStA beschriebenen Geschehnisse halt nicht in Ordnung.
Florian: Mir geht es um Inhaltliche Informationen wie mit dem Sozialfond weitergeht. Vlt. Sitzung in der über alles informiert wird?
Danylo [AStA]: Werden wir auch machen, weitere Informationen werden dazu kommen und wir wollen die Studierenden transparenter dazu informieren.
Joseph [Die Linke.SDS]: Nochmal wegen den Beweisen, wir wollten nicht direkt die Screenshots, sondern Zitate und Flora (Die Linke.SDS) hat angefragt.
Zoe [AstA]: Haben wir bekommen aber wir können nichts davon über WhatsApp verschicken und die Möglichkeit eines persönlichen Gesprächs wurde nicht wahrgenommen.
Felix: Es wird nach Jura Studierenden gesucht und meine Frage ob nicht die Rechtsberatung durch einen Anwalt nicht besser ist als durch junge Studierende?
Leo [AStA]: Das stimmt nicht, dass Projekt ist nicht das der Rechtsberatung, sondern eher nur wer Lust hat sich für die allgemeine Selbstverwaltung zu engagieren und wir versuchen so schnell es geht eine richtige Rechtsberatung zu suchen.
Simon [AStA, KuZe und Soziales]: Wie lohnt es sich finanziell einen richtigen Anwalt einzusetzen statt Konstantin S.? Warum habe ich als gewähltes Mitglied keinen Zugang zu den Büroräumen mehr, das ist sehr undemokratisch.
Leo [AstA]: Du solltest dich schämen, du bist nicht Lobbyist der Langzeitstudierenden.
Präsidium: Anlässlich der Unruhe Ermahnungen zum Umgang miteinander.
Jan Ole [FSRgo]: GO-Antrag auf Schließung der Redeliste
Gegenrede von Anna [GHG]: Sollte offen bleiben damit alle eine Chance haben.
Abstimmung (13/8/2) – Antrag angenommen, Redeliste geschlossen und Aufforderung der Gäste sich nicht mehr an das Mikro zu stellen durch das Präsidium
Elias [Die Linke.SDS]: Wieso wurde nicht mit allen fristlosen Gekündigten ein Personalgespräch geführt? Warum wurden nicht die AStA Protokolle hochgeladen? Wieso wurde der Anwalt des AStAs entlassen?
Leo [AstA]: Protokolle wurden am 11.10 verschickt, vlt kamen die noch nicht an wegen dem Server-Down.
Corinna: Heißt Beleidigungen an einen AStA-Referenten nicht gut und Fragen werden nicht beantwortet, weil wo Gutachten wo Server wo Sozialfonds. Möchte, dass Fragen besser beantwortet werden und mehr Transparenz.
Leo [AstA]: Verweist auf Rede vom Anfang
Florian: Bestimmungen für Informationsmeeting und gutes Angebot, aber gibt es schon ein Konzept für die Kommunikation?
Danylo [AStA]: Fragen und Kommunikation über Website, Insta oder WhatsApp-KanaI (Neuerung, welche so schnell wie möglich kommen soll)
Max H. [Juso-HSG] GO-Antrag auf harte Quotierung der Redeliste
Gegenrede von Elias [Die Linke.SDS]: Alle sollten das Recht haben zu Reden und dies unabhängig von ihren Pronomen
Abstimmung (17/3/1) 🡪 angenommen
Präsidium: gerne mit Pronomen vorstellen
Isabell [Die Linke.SDS] geht – 20 Leute Beschlussfähig
Florian: AStA wurde arbeitsrechtlich beraten, ob dies pro bono gemacht wurde und ob mit den Mitarbeitern offen kommuniziert wurde. Ihm ist von Asta-retten nur ein Fall bekannt und diese Person wurde leider versetzt.
Leo [AstA]: Danke für die Sorgen . Der AStA wurde arbeitsrechtlich beraten. Die entsprechenden Beschlüsse liegen vor. Zur zweiten Frage wir haben die Gesprächskanäle offengelassen wurden aber nicht genutzt
Lea: Hat ein AStA-Referent gesagt, dass er aus allen physischen und digitalen Strukturen ausgeschlossen wurde und hat Leo (Radloff) ihn als Lügner bezichtigt uns gesagt er solle sich schämen? – Leo (Radloff) soll Bezug dazu nehmen.
Zoe [AstA]: Grundsätzlich wegen des Hausverbotes, kann aber die Schlüssel wiederbekommen und er war nicht aus allen Kanälen ausgeschlossen, weil auch Sachen weitergegeben wurden.
FSRgo beantragt Fraktionspause (20:13 bis 20:18 Uhr)
Max H. [Juso-HSG]: GO Antrag auf Schließung der Aussprache zum Bericht vom AStA, man habe noch viele TOPs vor sich.
Keine Gegenrede 🡪 angenommen
Hinweis aus dem Publikum, dass dies gegen die GO sei
Franzi [Präsidium, Juso-HSG]: Entschuldigt, dass die Personen auf der Redeliste nicht mehr zu Wort kommen.
Simon [AStA, KuZe und Soziales]: stellt Bericht vor, wobei er sich mit „Asta-Retten“ solidarisiert und meint, dass er Dienstag mittags noch im Büro war und nicht angesprochen wurde von Zoe wegen der ganzen Thematik. Ansonsten nicht viel zu sagen.
Max H. [Juso-HSG]: GO Antrag Limitierung der Redeliste auf 10 Personen, damit noch Anträge beraten werden können.
Keine Gegenrede 🡪 angenommen
Hinweis darauf, dass Personen empfinden, es spräche gegen die GO.
Gerrit: Beschriebene Situation von Simon (AStA) entspricht der Wahrheit?
Zoe [AstA]: Ja, aber Simon war aber auch danach 10 min zu spät zur Sitzung, wo die Thematik besprochen wurde.
Simon [AstA]: kam aus dem KuZe und Bus hatte Verspätung
Marlene [FSRgo]: Fragt, ob es eine Eskalation im Büro gab und fragt nach der Rolle von Simon bei dieser Eskalation, da sie gehört habe, dass er besonders auffallend geworden ist.
Simon [AstA]: Überhaupt nichts und seines Erachtens nach keine FLINTA eingeschüchtert und versteht nicht, warum es jetzt auf so eine persönliche Ebene geht
Danylo [AstA]: Sind Dinge wie Mittelfinger eine Aggression, oder nicht?
Gast – Stellt Hierarchie in Frage und fragt sich, warum das Stupa als Kontrollgremium nicht zu dem AStA sagt, dass er sich rechtfertigen soll.
Carla [FSRgo]: Wir kommen unserer Kontrollfunktion nach und haben zwischen den ordentlichen Sitzungen, viele Besprechungen mit dem AStA und dort wird oftmals schon viel geklärt, was nicht immer vollständig veröffentlich werden kann. Wir haben vieles bereits besprochen und versuchen daher in dieser Sitzung noch entsprechende Anträge über die Bühne zu bringen.
Gast: Stupa ist doch Kontrollgremium und wir sollten unsere Fragen stellen dürfen.
Carla [Präsidium, FSRgo]: Wir als StuPa sind das Kontrollgremium und sind diesem auch nach bestem Wissen und Gewissen nachkommen, auch in Einzel-Gesprächen etc. Wir können aber nicht alles detailliert offenlegen. Hier geht es aber jetzt vor allem darum wichtige entsprechende Anträge beschließen zu können. Man kann das meiste zudem in den Protokollen nachlesen.
Gast: Geht nicht um die Protokolle und in der Satzung steht, dass wir Fragen stellen dürfen
Anna [GHG]: Ihr hättet schon länger Fragen stellen dürfen als jetzt. Wir sind alle 3 Wochen hier und machen die Stupa Sitzungen. Zudem könnt ihr jederzeit auch außerhalb der Sitzung uns darauf ansprechen.
Jan Ole [FSRgo]: Wir kontrollieren den AStA durch Anträge und möchte Leitantrag vorstellen und würden gerne dazu kommen. Ihr könnt danach einfach auch zu uns kommen und Fragen stellen.
Elias [Die Linke.SDS]: Wir müssen allen die Möglichkeit geben Fragen zu stellen und vlt. eine außerordentliche Sitzung diese Woche machen.
Franzi [Präsidium, Juso-HSG]: Geht nicht, da wir die Ladungsfrist einhalten und uns vorbereiten müssen, aber vlt. nächste Woche Dienstag. Dann könnten wir jetzt die Anträge behandeln.
Stimmungsbild der Mitglieder des StuPas und anderen Anwesenden allgemein positiv dazu
Caroline: Frage zu Simons Bericht: Warum Ausschluss aus Räumen und Verschluss vor den Dokumenten und bitte kein hämischer Ton bei den AStA Leuten.
Simon: Gute Frage
Keine weitere Antwort vom AStA
Zwischenrufe
Simon Berner: wiederholt seine Äußerung auf der Sitzung („,wenn alle um dich rum scheiße sind, solltest du dich fragen ob nicht du scheiße bist“)
Lea [AStA]: Ihr wolltet eine FLINTA-Perspektive: Es wurden Mittelfinger gezeigt in der Sitzung und Glasflasche geworfen, wir fühlen uns nicht sicher und das sollte auch verständlich sein.
Katharina [FSRgo] GO Antrag auf Vertagung des TO Punktes auf nächste Sitzung
Gegenrede Elias [Linke.SDS]: Fragen sollten gestellt werden, nicht verschleppen.
Johanna T. [Juso-HSG] weg 🡪 19 Mitglieder, beschlussfähig
Abstimmung (16/3/0) 🡪 angenommen
| Top | Betreff |
| C | Anträge |
Juri Heckmann [FSRgo]: GO Antrag darauf den SDS-Antrag und den Leitantrag jetzt durchzuführen mit jeweils 30 min Beratungszeit, aufgrund der wenigen verbleibenden Zeit und jeweils nach dem 30 Minuten abzustimmen
Keine Gegenrede 🡪 angenommen
Franzi [Juso-HSG]: GO Antrag auf Begrenzung der Redezeit in beiden TO auf 3 min und Einbringung der Anträge auf 5 min
Keine Gegenrede 🡪 angenommen
Jemand macht darauf aufmerksam, dass es seiner Meinung nach gegen die GO verstoßen habe, die Aussprache zum AStA durch GO Antrag zu beenden.
Marek [Linke.SDS]: stellt den SDS-Initiativantrag unterstützt von den Mitgliedern der Fraktion vor. Kündigungen seien nicht ausreichend begründet, KuZe ist nicht arbeitsfähig. Das KuZe steht unter Zweckbindung, welche durch fehlende Arbeitsfähigkeit gefährdet würde. Sieht rechtliches Risiko, verbunden mit hohen Kosten für die Studierendenschaft.
Abstimmung zur Behandlung (19/0/0) 🡪 angenommen
Juri [FSRgo]: Was ist euer Plan wie es weitergehen soll? Sollen alle zurückkommen?
Marek [Die Linke.SDS]: Frage ist wer überhaupt mit dem AStA arbeiten möchten. Es muss halt Ausschreibungen geben die Wochen bzw. Monate dauern, wie die Betroffenen sich das dann vorstellen können.
Marlene [FSRgo]: Ich bin Gewerkschaftsmitglied jedoch fühl ich mich nicht in der Lage die Kündigungen zu bewerten. Verweist auf den Leitantrag, laut dem Betroffenen 3 Monatsgehälter bekommen als Abfindung und das der erste Punkt des SDS-Antrages in den Leitantrag aufgenommen werden würde.
Elias [Linke.SDS]: Es wurden Menschen gekündigt die seit Jahren großartige Arbeit geleistet haben und dieser Prozess soll gerichtlich gemacht werden? Es gibt zu viele offene Fragen noch und er möchte mehr Aufklärung und fordert die Rechenschaftsberichte über die Kündigungen vom AStA.
Joseph [Linke.SDS]: Wie im Antrag begründet sind in dieser Zeit die Kündigungen falsch vor allem in der Zeit der Kündigung des Anwalts und das am Anfang des neuen Wintersemesters.
Caroline: Finde es schwierig in welche Richtung die Diskussion geht wegen Gericht und möchte auf den AStA eingehen. Möchte die Pläne für das KuZe, das FemArchiv und die Rechtsberatung wissen.
Max [Juso-HSG]: Rechtsberatung soll nicht von Jurastudis geführt werden, sondern immer noch von einem richtigen Anwalt.
Juri [FSRgo]: Die Jura Studis bei Legal. UP werden durch richtige Juristen unterstützt und machen ihre Sache ordentlich. Zudem dürfen sie keine Rechtsberatung alleine führen und das Projekt ist auch Teil des Studiums, wobei die Dozierenden jederzeit zur Seite stehen und über alles nochmal drüber gucken.
Joseph [Linke.SDS]: Ich habe nie gesagt, dass die Rechtsberatung nur durch Studis betrieben werden soll.
Elias [Linke.SDS]: Die meisten Studis nutzen gerne den ehemaligen Anwalt des AStAs.
Konstantin S. (ehemaliger Rechtsanwalt des AStA): Würde ab morgen wieder Anwalt für den AStA sein, wenn er das Angebot bekäme und die Studis machen kein Hochschulrecht sowie kein Sozialrecht, findet zwar das Angebot mit den Studis bei Legal.Up gut (Hat sogar mit denen zusammen gearbeitet) Sieht sich aber als günstigere Alternative als andere Anwälte und möchte direkte Gespräche und eine gewisse Absicherung sowie wenn Kündigung dann mit 6 Monaten oder sogar einem Jahr Frist.
__________________________alternativtext von k.s.____________________________________
„Wenn er heute das Angebot bekommt, seinen Arbeitsvertrag fortzusetzen, würde er ab morgen wieder das Beratungsangebot für alle Studierenden aufnehmen. Das Angebot von LegalUP beinhaltet nach deren Beratungsbedingungen kein Hochschulrecht und kein Sozialrecht, so dass dort ggf. kein BAföG-Recht angeboten wird. Die Kapazitäten bei LegalUP waren bisher deutlich geringer als in der AStA-Rechtsberatung, wo jährlich ca. 950 Beratungstermine von je 30 Minuten durchgeführt wurden.
Die Kollegen*Innen für andere Rechtsgebiete erhalten ca. 180,00 €/h. Dies ist deutlich teurer als die 17,11 €/h, die mit Konstantin arbeitsrechtlich vereinbart waren.
Bei direkten Gesprächen mit dem AStA wünscht er sich Unterschätzung durch eine Vertrauensperson der Uni und eine gewisse Absicherung, bspw. den Ausschluss einer ordentlichen Kündigung für die Dauer von 6 bzw. 12 Monaten.“
__________________________________________________________________________________
Va Lid: Findet Antrag gut. Der AStA solle zurücktreten und das solle von einer Liste als Antrag dargeboten werden. Zudem ist das Vertrauensverhältnis gestört.
Lea: Mehrere Gewerkschaften sozialisieren sich mit Betroffen und die andere Seite mit der FDP, welche undemokratisch handelt. Aufforderung an die Jusos, sich ihre Position zu ändern.
Juri [FSRgo]: Kann die Diskussion nachvollziehen, aber es gab Pläne das StuPa zu behindern. Wwarum wurde nicht schon vorher der Unmut geäußert, sondern erst jetzt danach? Es hätte genug Möglichkeiten gegeben und die StuPa-Sitzungen sind öffentlich und die Listen erreichbar.
Réne: Ich saß auch im AStA und so ein Einstellungsverfahren dauert lange vor allem bei den 11 Betroffenen. Da wir auch warten müssen, bis alles gerichtlich gemacht wurde, das insgesamt würde ein und ein halbes Jahr dauern und viel Schaden bei der Studierendenschaft verursachen.
Elli von der FHP: sieht es schwierig, dass dem AStA der FHP nicht durch den AStA der Up informiert wurde, dass die Rechtsberatung geschlossen werden soll. Fordert die Protokolle und Beweise und fragt, wer nun das KuZe leiten soll?
Halbe Stunde Beratungszeit ist vorbei.
GO-Antrag Fraktionspause Juso-HSG und GHG (21:25 bis 21:30)
Abstimmung über SDS-Antrag (3/16/1) 🡪 abgelehnt
Elias [Linke.SDS] GO Antrag Polizei soll nicht im Raum sein, Leute fühlen sich unwohl, da sie Polizeigewalt erlebt haben.
Gegenrede Anna [GHG]: Manche Menschen fühlen sich ohne unwohl und unsicher
Juri [FSRgo]: Ist der Antrag überhaupt zulässig?
Franzi [Präsidium, Juso-HSG]: Wir machen die Abstimmung dennoch vorsichtshalber.
Abstimmung (3/16/1) 🡪 abgelehnt
Marlene [FSRgo] stellt Leitantrag vor
Abstimmung Annahme zur Behandlung (19/0/0)
Marek [Linke.SDS]: Es werden Bewertungen vorgenommen, denen wir zustimmen. Jedoch ist es nicht gut, dass das auf gerichtliche Prozesse auslaufen wird, ansonsten viel Zustimmung zu vielen Punkten. Jedoch muss vieles in den Haushaltsberatungen vorgenommen werden, da es teuer werden kann.
Juri [FSRgo]: Danke für die Zustimmung. Jedoch sieht auch er, dass die Haushaltsberatungen lange und schwierig sein werden.
Elias [Linke.SDS]: Großteil des FemArchivs gehört nicht der Uni Potsdam.
Max [Juso-HSG]: Stellt Änderungsantrag vor („Das Stupa drängt darauf, dass der AStA prüft mit welchem Mitarbeiter:innen der AStA in naher Zukunft wieder ein Arbeitsverhältnisaufnehmen kann, insbesondere im Hinblick auf Angebote ehemaliger Mitarbeitenden).
Änderungsantrag wird von den antragsstellenden Fraktionen übernommen
Vivienne: Anmerkungen zum Antrag: Schaden an der Studierendenschaft werden nicht genau thematisiert. Für die nächsten 1.5 Jahre wird keiner mehr ordentlich arbeiten können und sieht die Kündigungen kritisch. Nimmt Sven G. in Schutz und findet die Reform an sich gut, aber leider nicht das Vorgehen.
Tammo [GHG] – Änderungsantrag (will ersten Absatz von der Linke.SDS-Antrag übernehmen mit in den Leitantrag nehmen)
Änderungsantrag wird von den Antragsstellenden Fraktionen übernommen
Franzi [Juso-HSG]: GO Antrag auf direkte Abstimmung
Keine Gegenrede 🡪 angenommen
Abstimmung (17/0/3) 🡪 Leitantrag in geänderter Form angenommen
Joseph [Die Linke.SDS]: GO Antrag darauf, die Protokolle und den Datenschutzantrag auf die nächste Sitzung zu verschieben.
Keine Gegenrede 🡪 angenommen
GO Antrag von Franzi [Präsidium, Juso-HSG] auf Schließung der Sitzung
Keine Gegenrede 🡪 angenommen und Sitzung beendet (21:57)